SVP des Kantons Zürich
45 Prozent, die man nicht wegdiskutieren kann
Die Nachhaltigkeits-Initiative wurde knapp abgelehnt. Doch wer nur auf das Endresultat blickt, übersieht die eigentliche Botschaft dieses Abstimmungssonntags. Fast jeder zweite Stimmbürger hat deutlich gemacht: Die Schweiz ist auf dem falschen Weg. Das ist kein Freipass für ein «Weiter wie bisher», sondern ein Warnruf an die Politik in Bern.
Die Zuwanderung, die wir heute erleben, hat nichts mehr mit einem gesunden Mass zu tun. Bild: Adobe Stock
Wenn man alleine gegen alle anderen Parteien und die Wirtschaftslobby antritt und fast jeden zweiten Stimmbürger überzeugt, dann ist das kein Misserfolg. Dann zeigt das vor allem eines: Die Sorgen der Bevölkerung lassen sich nicht länger wegdiskutieren.
Fast jeder zweite Stimmbürger sagt, dass die ungebremste Zuwanderung zum Problem geworden ist. Besonders bemerkenswert ist die Unterstützung von jungen Menschen. Gerade viele Junge erkennen, dass der heutige Zustand keine positive Zukunft verspricht. Sie finden keine bezahlbare Wohnung, stehen im Stau oder in überfüllten Zügen. Und sie wissen: Unbegrenztes Wachstum auf begrenztem Raum kann keine nachhaltige Zukunft sein.
Die Märchenstunde aus Bern
Seit Jahren verschläft Bundesbern die Asyl- und Migrationspolitik. Besonders Bundesrat Beat Jans versuchte, den Menschen vorzugaukeln, alles sei unter Kontrolle. Die Realität sieht anders aus.
In Winterthur stach ein 31-jähriger Türke und eingebürgerter Schweizer unter «Allahu Akbar»-Rufen wahllos auf Menschen ein und verletzte mehrere Personen schwer. Die Behörden wussten seit Jahren um seine islamistische Gesinnung. Trotzdem wurde nichts unternommen. Eine Studentin, die diesen Sommer auf meinem Hof arbeitet, erzählte mir von ihren Erfahrungen in Yverdon. Am Bahnhof wurde sie regelmässig bedrängt, angepfiffen und belästigt. Irgendwann fühlte sie sich nicht mehr sicher. Sie stimmte Ja zur Nachhaltigkeits-Initiative – nicht aus Ideologie, sondern aus persönlicher Erfahrung. Ist das die kulturelle Bereicherung, von der uns die Linken immer erzählen?
Zuwanderung braucht Grenzen
Die SVP ist und war nie gegen jede Zuwanderung. Zuwanderung kann unserem Land nützen, wenn sie kontrolliert erfolgt und den Menschen in der Schweiz dient. Doch was wir heute erleben, hat nichts mehr mit einem gesunden Mass zu tun. Unser Land wächst rasant – sechzehnmal (!) schneller als Deutschland. Wohnungen werden knapp, die Infrastruktur gerät an ihre Grenzen und immer mehr Grünflächen verschwinden unter Beton. Welche Schweiz wollen wir unseren Kindern hinterlassen? Sicher nicht eine Schweiz, in der man keine Wohnung mehr findet. Nicht eine Schweiz, in der Frauen nicht mehr sicher sind. Und nicht eine Schweiz, in der jede freie Wiese zubetoniert wird.
Die Quittung kam am gleichen Tag
Während die Gegner der Nachhaltigkeits- Initiative ihren Sieg feierten, erhielten sie die Quittung für ihre Politik. In Graubünden gewann die SVP zehn zusätzliche Sitze (+8,3%). In Glarus legte sie um sechs Sitze (+10,3%) zu. Im Baselbiet eroberte sie einen Regierungssitz. Das sind Erdrutschsiege. Die Bevölkerung merkt, welche Partei Probleme anspricht und Lösungen präsentiert – und welche lieber beschwichtigt und Eigeninteressen verfolgt.
Der Auftrag bleibt
Auch im Kanton Zürich durften wir mit der Annahme unserer Initiative «Stopp Prämien-Schock» einen wichtigen Erfolg feiern. Gleichzeitig scheiterten die linken Wohn-Initiativen, die noch mehr staatliche Eingriffe und noch weniger Lösungen gebracht hätten. Darum: Es gibt keinen Grund, den Kopf hängen zu lassen. Die Sorgen der Bevölkerung verschwinden nicht mit einem Abstimmungssonntag. Im Gegenteil: Sie werden weiterwachsen, solange die Classe politique wegschaut.
Ich danke allen Mitgliedern und Unterstützern herzlich für ihren unermüdlichen Einsatz für unsere Heimat. Kämpfen wir weiter: für eine sichere, freie und lebenswerte Schweiz.
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