Regieren ist keine WG

Die Zürcherinnen und Zürcher erwarten von ihrer Regierung Verlässlichkeit, Führungsstärke und klare Verantwortlichkeiten. Bild: Pixabay

Nicole Wyss und Melanie Berner wollen gemeinsam einen Regierungsratssitz übernehmen. Gewählt werden kann zwar nur eine Person, doch die beiden kündigen an, das Amt im sogenannten «Top-Sharing» auszuüben. Die gewählte Regierungsrätin soll ihre Kollegin als persönliche Mitarbeiterin anstellen, Aufgaben und Lohn werden geteilt.

Man muss der AL eines zugestehen: Über ihre Kandidatur wird gesprochen. Das Ziel, mehr Menschen mit Betreuungsaufgaben den Zugang zu politischen Spitzenämtern zu ermöglichen, ist grundsätzlich nachvollziehbar. Wer Familie und Beruf unter einen Hut bringen muss, soll nicht von vornherein von einem Regierungsamt ausgeschlossen sein. Über moderne Arbeitsmodelle darf und soll diskutiert werden.

Ein Regierungsrat ist kein Bürojob

Dennoch bleibt ein ungutes Gefühl. Denn ein Regierungsrat ist kein gewöhnlicher Arbeitsplatz und auch kein Unternehmen, in dem sich eine Führungsfunktion beliebig auf mehrere Personen verteilen lässt. Die Zürcher Bevölkerung wählt bewusst sieben Persönlichkeiten in die Kantonsregierung. Sie überträgt ihnen Verantwortung – nicht einem Zweierteam, nicht einer Arbeitsgemeinschaft und auch keinem politischen Tandem.

Natürlich wird niemand behaupten, beide Kandidatinnen würden gleichzeitig am Regierungstisch sitzen oder gemeinsam abstimmen. Formal bleibt die Verantwortung bei der gewählten Regierungsrätin. Faktisch soll jedoch ein erheblicher Teil der Arbeit von einer Person übernommen werden, die nie vom Volk gewählt wurde. Damit verschwimmt die Grenze zwischen demokratischer Legitimation und administrativer Unterstützung.

Verantwortung lässt sich nicht teilen

Gerade in einer Exekutive braucht es klare Zuständigkeiten. Wer entscheidet in einer Krise? Wer vertritt den Kanton an einer kurzfristig einberufenen Konferenz? Wer beantwortet kritische Fragen im Kantonsrat oder vor den Medien? Und wenn eine Entscheidung schiefgeht: Wer trägt die politische Verantwortung? Die Antwort sollte nicht lauten: «Es kommt darauf an, wer diese Woche Dienst hat.»

Die AL verkauft ihr Modell als Innovation. Man könnte es ebenso als geschickten PR-Schachzug bezeichnen. Schliesslich ist die mediale Aufmerksamkeit garantiert. Gleichzeitig entsteht der Eindruck, dass eine verfassungsmässig klar geregelte Institution mit organisatorischen Kunstgriffen neu interpretiert werden soll, ohne dass die Bevölkerung je über eine solche Veränderung entschieden hat.

Die eigentliche Debatte

Dabei gäbe es durchaus ernsthafte Diskussionen zu führen. Wie können Spitzenämter familienfreundlicher gestaltet werden? Welche Rolle spielen flexible Arbeitszeiten oder Teilzeitmodelle in der öffentlichen Verwaltung? Diese Fragen verdienen Antworten. Doch sie sollten offen geführt werden – und nicht durch Konstruktionen, die den Eindruck erwecken, man wolle ein Regierungsamt den eigenen Vorstellungen anpassen.

Regieren ist mehr als Sitzungen besuchen und Dossiers bearbeiten. Es bedeutet, politische Verantwortung zu übernehmen, Entscheidungen zu treffen und dafür persönlich einzustehen. Genau deshalb werden Regierungsräte als Einzelpersonen gewählt.

Die Zürcherinnen und Zürcher erwarten von ihrer Regierung Verlässlichkeit, Führungsstärke und klare Verantwortlichkeiten. Das Regierungszimmer ist kein Co-Working-Space, der Regierungsrat keine WG. Manchmal ist die einfachste Lösung eben auch die überzeugendste: Wer ein Regierungsamt übernehmen will, sollte bereit sein, dieses Amt selbst auszuüben – mit allen Rechten, aber eben auch mit der gesamten Verantwortung.