MERG: SVP fordert verbindliche Ausweisprüfung bei ausländischen Staatsangehörigen

Bild: SVP Kanton Zürich

Mit der Teilrevision des Gesetzes über das Meldewesen und die Einwohnerregister (MERG) sollen die gesetzlichen Grundlagen für das Meldewesen und die Einwohnerregister im Kanton Zürich modernisiert und weiter harmonisiert werden.

Die Anpassungen sollen dazu beitragen, dass die Einwohnerdienste der Gemeinden Meldeverhältnisse fachlich korrekt und einheitlich erfassen. Dadurch wird die Qualität der Einwohnerregister verbessert und die Digitalisierung der Verwaltung weiter vorangetrieben. Die Vorlage vereinfacht zudem administrative Abläufe, unter anderem durch die Abschaffung des physischen Heimatscheins sowie durch einen verbesserten Zugang der Einwohnerdienste zur kantonalen Einwohnerdatenplattform (KEP). Zudem wird der Kreis der berechtigten Datenbezüger erweitert, um die interkommunale Zusammenarbeit zu erleichtern und die Gemeinden zu entlasten.

Systematische Echtheits- und Identitätsprüfung gesetzlich verankern
Die SVP unterstützt diese Modernisierung grundsätzlich, beantragt jedoch eine wichtige Ergänzung: Künftig sollen die Gemeinden verpflichtet werden, die Ausweisdokumente ausländischer Staatsangehöriger systematisch auf ihre Echtheit und auf die Zugehörigkeit zur betreffenden Person zu überprüfen.

Mit diesem Antrag stellt die SVP sicher, dass die angestrebte Verbesserung der Datenqualität nicht nur technisch, sondern auch inhaltlich gewährleistet wird.

Andreas Keiser, SVP-Kantonsrat und Mitglied der Kommission für Justiz und öffentliche Sicherheit (KJS), erklärt: «Viele Gemeinden prüfen Ausländerausweise heute nicht systematisch. Diese Kontrolllücken gilt es im Kanton Zürich zu schliessen, damit sich niemand mit gefälschten oder missbräuchlich verwendeten Ausweisdokumenten einen Aufenthaltstitel erschleichen kann.»

Gemeinden und Migrationsamt gemeinsam in der Pflicht
Die SVP betrachtet die Überprüfung von Identität und Ausweisdokumenten als Verbundaufgabe von Gemeinden und Migrationsamt. Beide Behörden kommen im Bewilligungsverfahren mit ausländischen Staatsangehörigen und deren Ausweisdokumenten in Kontakt und tragen gemeinsam Verantwortung für die Korrektheit der erfassten Personendaten.

KR Andreas Keiser sagt: „Ziel muss sein, dass gefälschte oder missbräuchlich verwendete Ausweisdokumente möglichst früh erkannt werden. Die Gemeinden nehmen dabei als erste staatliche Anlaufstelle eine zentrale Rolle wahr.“

Gerade weil die Einwohnerregister künftig noch stärker als zentrale Datengrundlage für Behörden und Verwaltung dienen sollen, will die SVP mit ihrem Antrag dafür sorgen, dass die Identität ausländischer Staatsangehöriger in jedem Fall zuverlässig überprüft wird.