Erfolg für die SVP: Parlament fordert härtere Strafen beim Jugendstrafrecht

Alleine auf offener Strasse, ob in der Stadt oder auf dem Land, man muss immer Wachsam sein. Unsere Schweiz verändert sich zum Schlechten. Bild: Pixabay

Ich reichte im Nationalrat einen Vorstoss ein, der jugendliche Kriminelle härter bestrafen will. Der Nationalrat hatte dieser Motion bereits vor einem Jahr knapp zugestimmt. Nun stimmte auch der Ständerat für eine Verschärfung des Jugendstrafrechts, deutlicher und nur zum Kernanliegen des Strafmasses. Dies ist sehr erfreulich. Denn schliesslich geht es um die Abschreckung und um die Resozialisierung, nicht nur um Letzteres. Für die SVP ist dies schon lange ein Thema. Bereits im Zürcher Kantonsrat hatte ich mich für das Anliegen eingesetzt.

Auch für Politiker aus FDP und der Mitte ist die kürzlich beschlossene Verlängerung des Freiheitsentzugs nötig, gerade in den sehr schweren Fällen. Dort braucht es eine Handhabe.

Speziell war auch die Intervention im Vorfeld von Regierungsrätin Jacqueline Fehr, die zusammen mit der KKJPD einen Brief an alle Ständeräte verfasste, der von einer punktuellen Verschärfung abriet. Dies, obwohl der Gesamtregierungsrat für die Verschärfung war. Ausserdem waren offenbar auch die Anhörungen in der entsprechenden ständerätlichen Kommission RK-S ziemlich einseitig.

Wäre aber das System so erfolgreich, dann würden nicht die Straffälle bei Jugendlichen seit 2015 stark ansteigen. Wir fordern Opferschutz statt Täterschutz und Sicherheit für die Bevölkerung. Strafen und Massnahmen müssen sich ergänzen.

Es geht schliesslich auch um die Opfer und die Opferfamilien. Kriegen Jugendliche bei schweren Delikten nur eine Massnahme ohne Strafe, ist dies für viele Opfer schwer zu verstehen. Ausserdem erwähnten bereits diverse Staatsanwälte die Problematik, dass absichtlich Jugendliche auch bei organisierter Kriminalität eingesetzt werden, da diese meist straffrei oder nur mit sehr geringen Freiheitsstrafen davonkommen. Diese Umgehung ist gefährlich. Auch aufgrund der erhöhten Zuwanderung steigt die Jugendkriminalität stark an. Dies bezeugen Zahlen der Kriminalstatistik.

Eine Mehrheit im Ständerat sah bei schweren Gewalttaten von Jugendlichen daher Handlungsbedarf. Die Strafen müssten bei hoher krimineller Energie erhöht werden.

Neu soll gelten: Die maximale Freiheitsstrafe bei 15-Jährigen wird verdoppelt, von einem auf zwei Jahre, bei ab 16-jährigen Tätern von vier auf sechs Jahre. Ein grosser Erfolg für die SVP. Dranbleiben lohnt sich. Nun ist der Bundesrat gefordert.