Abstimmungen gehen verloren – die Mitbestimmung muss bleiben

Das wuchtige NEIN zum Lehrpersonalgesetz war sehr erfreulich. Bild: SVP Kanton Zürich

Besonders erfreulich ist das deutliche Nein zum Lehrpersonalgesetz. Die Zürcher Stimmbevölkerung hat die Vorlage mit 59,24 Prozent abgelehnt. Damit konnte verhindert werden, dass den Gemeinden horrende Kosten aufgebürdet werden. Die Gemeinden und ihre Steuerzahler können aufatmen.

Auch national gab es Grund zur Freude. Die Ernährungsinitiative erlitt mit 72,52 Prozent Nein eine deutliche Abfuhr. Wir Schweizerinnen und Schweizer haben entschieden: Was auf den Teller kommt, bestimmen wir weiterhin selbst. Der Staat muss schliesslich nicht auch noch wissen, ob es am Sonntag Braten oder Broccoli gibt. Der Vegan- Zwang bleibt ein linkes Hirngespinst.

Weniger erfreulich ist die Ablehnung der Neutralitätsinitiative. Nur 29,85 Prozent stimmten ihr zu. Dieser Entscheid schmerzt. Nun nehmen wir jene ganz genau beim Wort, die uns versichert haben, die schweizerische Neutralität sei auch ohne Initiative gesichert. Denn: Die Schweiz muss neutral bleiben. Unsere Neutralität hat sich über Generationen bewährt. Sie schützt unsere Unabhängigkeit und bewahrt uns davor, in fremde Konflikte hineingezogen zu werden. Jetzt sind die Politiker in Bundesbern gefordert, ihre Versprechen einzuhalten. Die SVP wird dies penibel kontrollieren und bei Verstössen einschreiten.

Bedauerlich ist auch die Annahme der Änderungen des Patientinnen- und Patientengesetzes und des Gesundheitsgesetzes. Alters- und Pflegeheime sowie Spitäler werden damit in ihrer Entscheidungsfreiheit eingeschränkt und mit neuen staatlichen Vorgaben konfrontiert.

Verlieren gehört dazu. Aufgeben nicht.

Nicht jede Abstimmung können wir gewinnen. Aber jede müssen wir mit dem Ziel angehen, sie zu gewinnen. Natürlich kann man sich danach ärgern und fragen, was wir noch besser hätten machen können. Eines werden wir aber sicher nicht tun: unsere Überzeugungen über Bord werfen. Politik braucht einen langen Atem. Und den haben wir!

Wir stehen zu unserer Heimat und wollen bewahren, was die Schweiz stark und erfolgreich gemacht hat. Dazu gehören unsere Eigenständigkeit, die direkte Demokratie und unsere bewährten Werte. Gerade in nächster Zeit wird das wichtiger denn je sein.

Jetzt geht es um unsere Selbstbestimmung

In Bundesbern wird derzeit der EU-Unterwerfungsvertrag behandelt. Wir sehen wieder vor unseren Augen, wie heimatmüde Politiker unser Land damit schrittweise in die EU führen wollen. Ausgerechnet in die EU, die immer mehr in Schulden, Bürokratie und wirtschaftlichen Problemen untergeht. Ein Blick in unsere Nachbarländer genügt, um zu sehen, dass wir darauf getrost verzichten können.

EU-Recht automatisch übernehmen und fremde Richter und Beamte aus Brüssel darüber bestimmen lassen, wie wir in unserem Land zu leben haben? Nicht mit uns. Wir geben unser bewährtes Erfolgsmodell sicher nicht auf, um uns auf ein sinkendes Schiff zu begeben. Am Ende geht es um eine einfache Frage: Wer hat in der Schweiz das letzte Wort? Für uns gibt es darauf nur eine einfache Antwort: das Schweizer Volk.

Direkte Demokratie, Föderalismus, Neutralität und Eigenständigkeit gehören zum Fundament unseres Landes. Sie sind keine Erinnerungsstücke fürs Museum. Wir wollen unseren Kindern eine lebenswerte, freie und selbstbestimmte Schweiz hinterlassen. Eine Schweiz, in der die Bürger bestimmen und nicht machtgierige Beamte in Brüssel.

Der nächste grosse Kampf wartet

Der Kampf gegen den EU-Unterwerfungsvertrag wird eine der grössten politischen Auseinandersetzungen der kommenden Jahre. Dafür brauchen wir euch. An den Standaktionen, beim Verteilen von Flyern, beim Aufstellen von Plakaten und genauso im Gespräch mit Freunden, Familie und Arbeitskollegen. Euer Einsatz macht den Unterschied. Herzlichen Dank für eure stetige Unterstützung. Zämä für eusi Lüüt!