Streitfälle lösen, statt neue anwerben

Ein ungewohntes Bild im Kantonsrat: Die Aufhebung eines Gesetzes. Bild: Parlamentsdienste ZH

Mit dem «Zurich International Commercial Court» will der Regierungsrat Zürich jedoch für internationale Wirtschaftsprozesse attraktiver machen. Welchen Mehrwert bringt uns das – und welchen Preis zahlen wir dafür?

Der Regierungsrat rechnet zunächst mit wenigen Fällen pro Jahr. Die bisherigen Mitarbeiter des Handelsgerichts sollen sie bearbeiten. Steigen die Fallzahlen erheblich, wären zusätzliche Stellen zu prüfen. Ein späterer Ausbau bleibt also ausdrücklich offen.

Mögliche Mehrkosten sollen vollständig durch Gebühren gedeckt werden. Doch eine finanzierte Stelle ist noch keine besetzte Stelle. Wer zusätzliche Fälle anwerben will, muss zeigen, wer sie erledigt – ohne dass die übrigen Verfahren länger dauern.

Für mich ist das eine Frage der Prioritäten. 2025 stiegen die Neueingänge an den Bezirksgerichten um 9 Prozent, am Obergericht insgesamt um 10,7 Prozent. Obwohl mehr Fälle erledigt wurden, blieben Ende Jahr mehr Verfahren offen.

Wer auf einen Gerichtsentscheid wartet, braucht eine zügige Behandlung seines Falls. Darauf muss sich unsere Justiz konzentrieren. Ein zusätzliches Angebot für wenige internationale Verfahren hat für uns keine Priorität.

Hinzu kommt: Wir sind nicht bei null. Schon heute können Vergleichsverhandlungen am Handelsgericht mit Zustimmung der Parteien auf Englisch stattfinden. Neu soll das gesamte Verfahren samt Urteil auf Englisch möglich sein. Für uns rechtfertigt der ungewisse Mehrwert das Risiko eines weiteren personellen und finanziellen Ausbaus nicht.

Die SVP/EDU-Fraktion hat die Vorlage deshalb abgelehnt. Wir brauchen kurze Verfahren, klare Strukturen und einen sorgfältigen Umgang mit Steuergeldern. Unsere Justiz braucht klare Prioritäten – nicht immer neue Angebote.

Das Votum im Kantonsrat als Video: