Grüne wollen die Nationalbank umlackieren!

Im Kantonsrat wird wieder heiss debatiert. Bild: Parlamentsdienst

Stellen Sie sich vor, Sie kaufen eine Aktie einer Fluggesellschaft und verlangen anschliessend, dass der Pilot nach Ihren Anweisungen fliegt. Absurd? Genau diese Vorstellung steckt hinter einer Forderung der Grünen zur Schweizerischen Nationalbank. Weil der Kanton Zürich rund 5,2 Prozent ihrer Aktien hält, soll er plötzlich bei deren Anlagepolitik mitreden und grüne Klimaziele durchsetzen.

Die Nationalbank soll Unternehmen nach ihren Klimaplänen beurteilen, aus unerwünschten Beteiligungen aussteigen und gezielt in klimafreundliche Projekte investieren. Aus unserer unabhängigen Nationalbank würde so schrittweise ein politisch gesteuerter Ökofonds.

Dabei ist ihr Auftrag glasklar: Sie muss für Preisstabilität sorgen und im Gesamtinteresse unseres Landes handeln. Nicht nach den Vorstellungen einzelner Parteien, sondern unabhängig von der Politik. Diese Unabhängigkeit ist in unserer Bundesverfassung verankert. Und das aus gutem Grund!

Was mich besonders ärgert: Zürich hätte wahrlich andere Probleme zu lösen. Die neuesten Zahlen des Bundesamtes für Statistik sprechen eine deutliche Sprache: Zwischen 2011 und 2024 wuchs das Bruttoinlandprodukt pro Kopf im Kanton Zürich um gerade einmal zwei Prozent.

Gleichzeitig steigen unsere Staatsausgaben, neue Schulden drohen und unsere KMU kämpfen mit hohen Steuern, steigenden Kosten und immer mehr Bürokratie. Statt die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu verbessern und staatliche Aufgaben kritisch zu hinterfragen, beschäftigen sich die Grünen lieber damit, wie die Nationalbank ihre Milliarden anzulegen hat.

Offenbar nach dem Motto: Wenn wir schon die Zürcher Staatsfinanzen nicht im Griff haben, kümmern wir uns wenigstens um die Nationalbank!

Besonders erstaunlich: Diese Diskussion haben wir bereits geführt. Ein vergleichbares Klima-Postulat wurde 2024 als erledigt abgeschrieben. Doch kaum ist die alte Forderung vom Tisch, wird sie unter neuem Namen wieder serviert. Alter Wein in grünen Schläuchen!

Immerhin hat der Kantonsrat am 2. November mit 95 zu 76 Stimmen die Notbremse gezogen und das Postulat abgelehnt. Ein wichtiger Entscheid für die Unabhängigkeit unserer Nationalbank und gegen weitere politische Bevormundung.

Als Unternehmer und Mitglied der Finanzkommission erwarte ich von der Politik, dass sie sich auf ihre eigentlichen Aufgaben konzentriert: gesunde Staatsfinanzen, weniger Bürokratie, attraktive Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaft und einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern.

Die Nationalbank soll den Franken stabil halten – und nicht das grüne Parteiprogramm finanzieren!

Und für Zürich gilt: Weniger grüne Bevormundung. Mehr gesunder Menschenverstand.