SVP des Kantons Zürich
JA zum Kriegsmaterialgesetz, JA zur bewaffneten Neutralität
Die Sicherheitslage in Europa hat sich grundlegend verändert. Als Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats beschäftigte ich mich in den letzten Jahren immer wieder mit der Frage, wie wir uns als neutrales Land selbst verteidigen können. Die Anpassung des Kriegsmaterialgesetzes ist ein wichtiges Element dazu.
Die bewaffnete Neutralität der Schweiz verlangt, dass unser Land verteidigungsfähig ist. Bild: zVg
Das Parlament hat drei Anpassungen im Gesetz über das Kriegsmaterial (KMG) beschlossen. Erstens legt der Bundesrat die Ausfuhrregeln neu bereits beim Verkauf fest und nicht erst mitten in einem Konflikt. Zweitens dürfen unsere Nachbarländer Material, das sie in der Schweiz gekauft haben, grundsätzlich weitergeben. Der Bundesrat kann dies weiterhin aber einschränken. Drittens können unsere Nachbarländer auch im Konfliktfall beliefert werden, sofern dies mit unserer Neutralität vereinbar ist.
Bewaffnete Neutralität braucht Rüstungsindustrie
Die bewaffnete Neutralität der Schweiz verlangt, dass unser Land verteidigungsfähig ist. In einer Krise schaut jedes Land zuerst für sich. Dann liefert uns niemand Munition oder Ersatzteile. Eine Armee ohne Nachschub steht nach wenigen Tagen still. Deshalb brauchen wir eine eigene, leistungsfähige Rüstungsindustrie, welche für Nachschub sorgt und auch die Wartung und technologische Weiterentwicklung der Waffensysteme sicherstellt. Ohne diese Industrie wird die Schweiz vollständig vom Ausland abhängig.
Abwanderung von weiteren Firmen stoppen – JA zum KMG
Von den Aufträgen unserer Armee allein kann keine Firma leben. Weil unsere Gesetzgebung so starr ist, mussten Firmen den Produktionsstandort Schweiz aufgeben und wanderten ab. Die Firma Saltech verlagerte die Produktion von 12,7-mm-Munition nach Ungarn. Systems Assembling verlagerte den Grossteil seines Verteidigungsgeschäfts nach Portugal. Am Schweizer Standort im Kanton Neuenburg ging dadurch die Hälfte der rund 120 Arbeitsplätze verloren. Auterion, ein führendes Unternehmen für Drohnenund Robotersteuerungen, hat seinen Hauptsitz komplett aus Zürich in die USA verlegt. B&T AG, der Spezialist für Handfeuerwaffen und Schalldämpfer, hat einen eigenen Produktionsstandort in Deutschland eröffnet. Um unsere Verteidigungsfähigkeit, den Wirtschaftsstandort Schweiz und unsere Arbeitsplätze zu sichern, hat das Parlament eine Anpassung des Kriegsmaterialgesetzes verabschiedet, die den Firmen das Überleben sichert und unsere bewaffnete Neutralität stärkt.
Die Neutralität wird gestärkt
Heute muss der Bundesrat mitten in einem Konflikt entscheiden, ob ein Land das in der Schweiz gekaufte Material weitergeben darf. Damit gerät er in den Fokus, wenn der Druck aus dem In- und Ausland am grössten ist. Jeder Entscheid wird so zu einem Urteil über eine Kriegspartei und stellt die Glaubwürdigkeit unserer Neutralität infrage. Mit der Anpassung des Kriegsmaterialgesetzes werden die Bedingungen für eine Weitergabe neu bereits beim Verkauf festgelegt, in Ruhe und nach klaren Regeln. Zudem kann er jeden Kauf untersagen, wenn neutralitäts-, aussen- oder sicherheitspolitische Interessen der Schweiz betroffen sind. Die strengen Ausschlusskriterien bleiben bestehen. Wer Menschenrechte schwer verletzt oder die Zivilbevölkerung angreift, erhält ohnehin keine Schweizer Waffen. Das SECO prüft weiterhin jedes einzelne Gesuch. Die bewaffnete Neutralität verpflichtet uns, unser Land aus eigener Kraft zu verteidigen. Das gelingt nur mit einer gut ausgerüsteten Armee und einer Industrie, die hier produziert und entwickelt. Die Anpassung des Kriegsmaterialgesetzes sichert beides. Darum sage ich am 29. November klar JA.
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