SVP will politischen Islam und Extremismus entschieden bekämpfen

Die SVP fordert den Kanton auf, zu handeln, bevor extremistischer Einfluss zur konkreten Gefahr wird. Bild: SVP Kanton Zürich

Die SVP des Kantons Zürich will den politischen Islam und extremistische Einflussstrukturen stärker in den Blick nehmen. An einer Medienkonferenz stellte sie Vorstösse vor, die sie heute eingereicht hat oder in den kommenden Wochen und Monaten einreichen wird. Im Zentrum stehen der Informationsaustausch zwischen Sicherheitsbehörden, der Schutz von Frauen und Mädchen, die Volksschule sowie die Anforderungen an Einbürgerungen.

«Der politische und extremistische Islam widersetzt sich unserem Rechtsstaat, unseren Werten und gefährdet unsere Sicherheit. Der Kanton muss unseren Rechtsstaat konsequent durchsetzen und die Freiheit und Sicherheit unserer Bevölkerung sicherstellen», sagt Domenik Ledergerber, Präsident der SVP Kanton Zürich.

Fraktionspräsident Tobias Weidmann fordert den Regierungsrat auf, unter anderem darzulegen, welche Erkenntnisse zu islamistischen Aktivitäten und deren Finanzierung vorliegen, welche Massnahmen getroffen wurden und wo die Behörden Defizite sehen. «Wir verlangen Transparenz darüber, welche Risiken bestehen und wie der Kanton darauf reagiert», so Weidmann.

Informationsaustausch verbessern und Frauen schützen

Mit einer Motion will die SVP gesetzliche Hindernisse beim Informationsaustausch zur Bekämpfung des Islamismus beheben. Mit einem Postulat fordert die SVP die Prüfung wirksamerer Massnahmen gegen den politischen Islam und islamistische Einflussstrukturen. «Sicherheitsbehörden müssen Gefahren frühzeitig erkennen können. Wir wollen wissen, ob die heutigen gesetzlichen Grundlagen dafür ausreichen», sagt Kantonsrat Andreas Keiser.

Kantonsrätin Anita Borer kündigt Vorstösse zum Schutz von Frauen und Mädchen an. Dazu gehören zwei Standesinitiativen: eine zum automatischen Verlust des Schweizer Bürgerrechts und eine zum zwingenden Landesverweis ohne Härtefallklausel bei islamistischer Unterdrückung. «Frauen und Mädchen müssen vor Zwang und Unterdrückung geschützt werden. Ihre Rechte dürfen nicht kulturellen oder religiösen Vorstellungen untergeordnet werden», sagt Borer.

Volksschule und Einbürgerungen

Für die Volksschule plant die SVP unter anderem Vorstösse zu religiösen Feiertagen, Dispensationen vom Unterricht und zur Informationspflicht bei Integrationsverweigerung. «Die Schule muss ihren Bildungsauftrag erfüllen können. Die Grundwerte unserer Bundesverfassung müssen im Schulalltag uneingeschränkt gelten», sagt Kantonsrat Tobias Infortuna.

Bei Einbürgerungen will die SVP eine konsequente Prüfung der Familienintegration erreichen. «Das Bürgerrecht ist ein hohes Gut. Einbürgerungsverfahren müssen sorgfältig prüfen, ob Bewerber und deren engster Familienkreis unsere Rechtsordnung und demokratischen Werte anerkennen», sagt Kantonsrat Stefan Schmid.

Die SVP fordert den Kanton auf, zu handeln, bevor extremistischer Einfluss zur konkreten Gefahr wird: Risiken offenlegen, Lücken schliessen und den Rechtsstaat konsequent schützen. Die SVP wird sich weiterhin mit aller Kraft für eine sichere Zukunft in Freiheit einsetzen.