Freiheit statt Fremdbestimmung: Die Schweiz gehört dem Volk – und das bleibt so!

Magdalena Martullo-Blocher zeigte vor vollem Haus auf, weshalb die Schweiz diesem Unterwerfungsvertrag niemals zustimmen darf. Bild: SVP Kanton Zürich

Welche Folgen hätte das EU-Vertragspaket für die politische Selbstbestimmung, die Unternehmen und die Bevölkerung? Diese Fragen standen im Zentrum des Informationsanlasses bei der Keller+Hess AG in Regensdorf.

Tobias Weidmann, Fraktionspräsident der SVP im Zürcher Kantonsrat, begrüsste die Gäste und hinterfragte das Wohlstandsversprechen der Bilateralen: «Uns wurden die Bilateralen als Wohlstandsmotor verkauft. Doch die neuesten, korrigierten Zahlen des Bundesamtes für Statistik zeigen: Im Kanton Zürich liegt das reale BIP pro Kopf tiefer als 2011. Zürich wird voller, aber nicht wohlhabender. Wir dürfen uns dieses Wohlstandsmärchen nicht mehr verkaufen lassen.»

In ihrem anschliessenden Referat beleuchtete Magdalena Martullo-Blocher, Nationalrätin und Unternehmerin, die drohenden Folgen für die Handlungsfreiheit der Schweiz und ihre Unternehmen. «Die EU will nicht bloss zusammenarbeiten – sie will Einfluss auf unsere Regeln. Für Schweizer Unternehmen bedeutet das mehr Fremdbestimmung und weniger eigenen Handlungsspielraum. Diesem Unterwerfungsvertrag darf die Schweiz niemals zustimmen», sagte Martullo-Blocher.

In der Gesprächsrunde kamen danach weitere Perspektiven zur Sprache. Nationalrat und Regierungsratskandidat Martin Hübscher ging unter anderem auf die Auswirkungen für Landwirtschaft und Bevölkerung ein: «Brüssel kennt unsere Bauernhöfe und unsere Landwirtschaft nicht. Trotzdem sollen EU-Regeln immer stärker bestimmen, was bei uns gilt. Das gefährdet die Eigenständigkeit unserer Landwirte und trifft am Ende auch die Bevölkerung.»

Nationalrätin Barbara Steinemann beleuchtete weiter die rechtliche Dimension des Vertragspakets. «Souveränität wird nicht auf einen Schlag abgeschafft. Sie wird Stück für Stück preisgegeben, wenn wir fremde Regeln übernehmen und unseren eigenen politischen Spielraum einschränken. Genau das droht mit diesem Vertrag», sagte sie.

An der von Kantonsrätin Anita Borer geleiteten Gesprächsrunde beteiligten sich neben Hübscher und Steinemann auch Gastrounternehmer Rudi Bindella sowie Andreas Keller, VR-Präsident und Geschäftsleiter der Keller+Hess AG. Im Anschluss konnten die Besucherinnen und Besucher Fragen stellen und sich an der Diskussion beteiligen.

Nationalrat Benjamin Fischer zog zum Abschluss Bilanz. «Die Schweiz ist kein Anhängsel der EU. Unser Land muss selbst entscheiden, welche Regeln gelten. Dieses Vertragspaket schränkt genau diese Freiheit ein – und deshalb sagen wir klar Nein zur Unterwerfung», sagte Fischer.

Die Schweiz soll ihren Weg selbst bestimmen: mit Gesetzen, die wir hier beschliessen, mit Verantwortung für unser eigenes Geld und mit dem Volk am Steuer. Dafür kämpft die SVP Kanton Zürich – für eine freie, selbstbewusste Schweiz, in der die Bürgerinnen und Bürger auch künftig das letzte Wort haben.