Bürokratischer Aktivismus statt echte Lösungen

Geht es nach den Linken, wären nur solche Luxusvillen als Asylunterkünfte zumutbar. Bild: Pixabay

Dieser Entscheid, der Vernunft und Realitätssinn beweist – und ein klares Signal gegen linke, ideologisch motivierte Symbolpolitik setzt. Was als wohlmeinendes Postulat der Linken zur Verbesserung der Wohnsituation begann, entpuppte sich rasch als realitätsferner Forderungskatalog: Mindeststandards für Tageslicht, Nachtruhe, Siedlungsnähe und Einzelzimmer für Asylsuchende – als ob wir im Kanton Zürich im Luxus schwelgen würden! Während unsere einheimische Bevölkerung unter explodierenden Mieten, Wohnungsnot und steigenden Nebenkosten leidet, sollen für Asylsuchende neue Standards geschaffen werden, die selbst für viele Schweizer Familien unerreichbar sind?

Der Regierungsrat hat in seinem Bericht unmissverständlich dargelegt: Es fehlen belastbare Daten, die einen direkten Zusammenhang zwischen Wohnqualität und Integrationserfolg belegen. Die Gemeinden sind bereits heute am Limit – sie brauchen keine neuen Vorschriften, sondern mehr Handlungsspielraum. Die Umsetzung solcher Standards wäre nicht nur teuer, sondern in der aktuellen Lage schlicht nicht machbar. Nach linkem Gusto sollen asylsuchende Kinder über eigene Zimmer verfügen; es sei nicht zumutbar, das Zimmer beispielsweise mit weiteren Personen zu teilen. Die Linke verkennt dabei, dass es auch für Schweizer Haushalte mit bescheidenem Einkommen längst nicht Standard ist, dass jedes Kind sein eigenes Zimmer hat.

Die SVP sagt klar: Integration beginnt mit Eigenverantwortung, nicht mit Sonderrechten. Wer in unser Land kommt, hat sich anzupassen – nicht umgekehrt. Statt immer neue Forderungen zu stellen, sollten wir den Fokus auf Ordnung, Sicherheit und Rückführung setzen. Die Bevölkerung hat genug von einer Politik, die sich mehr um die Befindlichkeiten von Zugewanderten kümmert als um die Sorgen der eigenen Bürgerinnen und Bürger.

Dieses linke Postulat war von Anfang an ein Irrweg. Es war Ausdruck einer Politik, die lieber Probleme mit noch mehr Geld verwaltet, als sie zu lösen. Der Kantonsrat hat richtig entschieden und das Postulat nun beerdigt. Als Zürcher SVP-Fraktion fordern wir weiterhin konsequent: Schluss mit ideologischer Asylromantik auf dem Rücken der Steuerzahler!

Das Votum im Kantonsrat als Video: