SVP des Kantons Zürich
Das Gesetz steht über dem Tod
Obwohl vielen Kantonsräten an diesem Montag noch das farbige Konfetti der Fasnacht an den Schuhsohlen klebte, war niemand in richtig lustiger Stimmung, nicht einmal in streitlustiger Stimmung. Es ging nämlich um ein emotionales und sensibles Thema: Sterbehilfe.
Mit der Volksinitiative sollen auch Spitäler gezwungen werden, Sterbehilfe anzubieten. Bild: Adobe Stock
«Selbstbestimmung am Lebensende auch in Alters- und Pflegeheimen» lautete die Initiative von linksgrüner Seite zur Ausweitung der Sterbehilfe, die am Montag im Rat besprochen wurde. Lorenz Habicher wies für die SVP gleich zu Beginn darauf hin, dass der Titel dieser Initiative eine Mogelpackung sei. In staatlichen Alters- und Pflegeheimen des Kantons Zürich besteht die Möglichkeit der Suizidhilfe nämlich schon seit drei Jahren. Die Initiative will nun aber auch private Institutionen und sogar Spitäler, psychiatrische Einrichtungen und Gefängnisse dazu verpflichten. Wenn der Staat sich einmischt, wird es immer komplizierter als nötig. Das zeigte sich auch anhand der Ratsdebatte.
Regulierungen von Geburt bis Tod
Im Laufe des Vormittags wurden die verschiedenen Ausgestaltungen der Initiative anhand mehrerer Minderheitsanträge diskutiert. Die Ratslinke betonte die Selbstbestimmung am Lebensende und wies auf allfällige Patienten hin, die todkrank seien und nur noch sterben möchten, aber zu krank für einen Transport nach Hause seien. Vonseiten der SVP/EDU-Fraktion wurde kritisiert, dass auf diese Weise private Institutionen gezwungen würden, gegen ihre ethischen Richtlinien zu verstossen. Oder wie es die neutrale Berichterstattung des Schweizer Fernsehens ausdrücken würde: «Die SVP will den Tod verbieten.»
FDP uneinig von Geburt bis Tod
Besonders zu reden gab die Forderung, auch Patienten in Spitälern und psychiatrischen Kliniken den Zugang zu Suizidhilfe zu gewähren. Ein Arzt aus den Reihen der FDP gab zu bedenken, dass in Psychiatrien häufig Leute mit Selbstmordabsichten eingeliefert würden. Die Arbeit des dortigen Personals konzentriere sich in diesen Fällen darauf, den Leuten in dieser schweren Krise zu helfen. Das Angebot einer Suizidhilfe würde nur zusätzlichen Druck auslösen. Eine Abklärung der Urteilsfähigkeit dieser Patienten würde unter diesen Umständen noch schwieriger. Trotz der Ausführungen ihres Fraktionsmitgliedes war die FDP wieder einmal nicht sicher, ob sie sicher oder unsicher für oder gegen etwas sein soll, und verkündete deshalb Stimmfreigabe.
Heilen oder das Sterben begleiten?
Gesundheitsdirektorin Natalie Rickli gab zu bedenken, dass Spitäler dazu da seien, die Menschen wieder gesund zu machen. Sterbehilfe sei nicht der Auftrag von Spitälern und psychiatrischen Kliniken. Die Ratsmehrheit nahm schlussendlich die Psychiatrien und Gefängnisse von der Pflicht aus. Es blieb nach zahlreichen Voten an diesem Montag nur noch Zeit für ein weiteres Geschäft, bei dem die SVP ebenfalls in der Minderheit blieb und somit nicht verhindern konnte, dass Beschwerdestellen im Gesundheitswesen für Patienten und Mitarbeiter ausgeweitet werden.
Ohrenschmerzen
Wer Pech hatte und an diesem Montag den Bericht zur Ratsdebatte verfassen und deshalb genau zuhören musste, wurde Zeuge, wie Linke und Grüne nur noch mit Genderpausen zu sprechen vermögen. Unzählige Betonungen wie «Patient – Pause – innen» schmerzten schon nach der ersten Stunde in den Ohren. Hier wäre eine Beschwerdestelle für einmal bitter nötig. Ob diese Genderpausen zu psychischen Störungen führen können oder vielleicht eher die Folge einer solchen sind, ist nicht bekannt.
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