SVP des Kantons Zürich
Der EU-Migrationspakt und seine Auswirkungen auf die Schweiz
Die Europäische Union hat angekündigt, die europäische Asylpolitik zu verschärfen. Kern der Reform sind Zentren an den Aussengrenzen, in denen Asylsuchende mit geringen Aufnahmechancen quasi inhaftiert werden. Die Verfahren inklusive Rückführung sollen in sechs Monaten über die Bühne gehen, die EU will die Kooperation mit Herkunftsländern intensivieren. Da die Verschärfung Schengen/Dublin betrifft, wird sich auch die Schweiz damit beschäftigen müssen.
Ein Grund mehr, die Grenzschutz-Initiative zu unterstützen. Bild: Pexels
Eine «härtere Gangart» ist zu begrüssen. Jedoch sind aus schweizerischer Sicht Zweifel am EU-Migrationspakt angebracht. Dies, obwohl die Reform einige langjährige Anliegen der SVP aufnimmt, etwa die Auslagerung von Asylverfahren an die EU-Aussengrenze oder in andere Länder. Der Pakt wäre für die Schweiz aber bürokratisch aufwendig und kostspielig. Es stellt sich die Frage, ob die Schweiz weiter ihre Landesgrenzen souverän, einseitig und unabhängig kontrollieren kann.
Nutzloser Solidaritätsmechanismus
Zu bezweifeln ist, ob das neue EU-Modell wirklich funktioniert. «Bei der Einführung von Schengen/Dublin 2005 wurde uns versprochen, dass Asylsuchende lediglich im Erstland ein Gesuch stellen können. Wäre dem so, hätte die Schweiz schon lange keine Asylgesuche mehr», meint etwa SVP-Nationalrat Gregor Rutz. Der sogenannte Solidaritätsmechanismus im Migrationspakt mache alle anderen Bemühungen nutzlos. Ein Referendum ist daher für die SVP momentan nicht ausgeschlossen.
Problematische Umverteilung
Welche weiteren Probleme gibt es mit dem EU-Asyl- und Migrationspakt für die Schweiz? Die Umverteilungsmechanismen sind problematisch. Die Idee, dass sich die Schweiz freiwillig an der Verteilung von «Asylsuchenden innerhalb Europas » beteiligen könnte, wäre eine zusätzliche Belastung für unser Land.
Grenze selber schützen
Die SVP will zudem keine weitere Angleichung an EU-Regeln. Die Grenzschutz- Initiative fordert stärkere Grenzkontrollen, die Rückweisung von Personen in sichere Drittstaaten sowie eine eigenständige Asylpolitik. Insgesamt haben die bisherigen Lösungen die irreguläre Migration unter Schengen/Dublin nicht eingedämmt. Weshalb soll das jetzt für die Schweiz besser werden?
Asylthema bleibt
Der EU-Migrationspakt wird von der deutschen CDU und auch von der AfD begrüsst. Man glaubt an eine Verschärfung der Asylpolitik und sieht dies als ersten Schritt. Linke und grüne Parteien wollen davon natürlich nichts wissen. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe spricht von einer «massiven Verschärfung auf Kosten des Flüchtlingsschutzes ». Auch nach der Abstimmung über die «Keine 10-Millionen-Schweiz!»-Initiative wird die Asylfrage die Politik weiter beschäftigen.
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