Der linksgrüne Ausgabenwahn gedeiht auch in der neuen Legislatur

Der Wunschtraum der Grünen ist Albtraum der Steuerzahler. Bild: zVg, KI-generiert

Eine grüne Motion will den Detailhandel pauschal ins Entsorgungsregime von Grossanlässen zwingen. Die Linken argumentieren, dass es ein Problem darstelle, wenn Detailhändler an Veranstaltungen auf öffentlichem Grund in ihren Läden Bier verkaufen, welches dann auf öffentlichem Grund konsumiert werde. Das leere Gebinde lande dann im Abfall der Veranstalter. Das sei ungerecht und daher sei es im Sinne der «Nachhaltigkeit » notwendig, dass sich die «profitgierigen» Detailhändler pauschal an den Entsorgungskosten beteiligten. Hinter der geforderten «Nachhaltigkeit» versteckt sich ein ideologischer Angriff auf Rechtsstaat und Gewerbefreiheit. Die bestehenden Verordnungen reichen völlig aus, um die Verantwortlichkeiten für die Entsorgung an Veranstaltungen abschliessend zu klären. Eine pauschale Haftung für zufällig im Veranstaltungsperimeter befindliche Detailhändler ist sogar gemäss Bundesgericht unzulässig. Das geltende Verursacherprinzip schützt das lokale Gewerbe vor Kollektivhaftung und linker Willkür.

In die gleiche Kategorie der linksgrünen Bevormundungspolitik geht das Anliegen der Grünen, unter dem Deckmantel einer «intensiv begrünten Parkanlage » am Walcheplatz einen «Pocket- Park» zu bauen. Ausgedeutscht heisst dieses Anliegen nichts anderes als Parkfelder streichen, Logistik für die Anrainer erschweren, Millionen verbauen. Der Platz dient der Erschliessung und dem Warenumschlag für das Gewerbe, für Dienstleister, für das Handwerk, für die Kantonale Verwaltung und Anwohner. Wer hier Gastronomie- und «Verweil»-Zonen hineinstellt, sabotiert den Alltag.

Sechs grosskronige Platanen beschatten den Platz bereits, Teile sind entsiegelt. Zusätzliche Bäume und Hecken kollidieren mit Beleuchtung, Fahrleitungen, Abwasser-, Fernwärme- und Werkleitungen. Leider kommen solche Anliegen regelmässig in den Rat. Die Denkweise der grünen Politiker ist nur einer ideologischen Sache gewidmet, dem Klimawahn. Dieses Projekt schliesst nahtlos an das Ziel der Stadtregierung an, die ganze Umgebung des Hauptbahnhofes vom Motorisierten Individuellen Verkehr zu befreien und in einen Park zu verwandeln.

Der absolute Höhepunkt dieser verfehlten linksgrünen Politik ist ein weiteres Postulat, welches fordert, dass der Farbhof-Platz in Altstetten aufgrund der Forderungen der Hitzeminderung erneut umgebaut wird. Der Farbhof wurde von der linken Stadtregierung im Zuge von Tram 2/Limmattalbahn gerade neu gebaut und dem Verkehr übergeben. Jetzt soll der Platz wieder aufgerissen werden? So etwas kann nur den linken Ratsmitgliedern in den Sinn kommen, die mit Steuergeldern fahrlässig umgehen und ihre Fehler kaschieren wollen.

Ob Zwang für den Detailhandel, «Pocketpark » am Walcheplatz oder Schnellschuss am Farbhof: Die SVP-Fraktion stellt sich gegen ideologische Projekte mit wackliger Rechtsgrundlage, hohen Kosten und Risiken für Sicherheit und Gewerbe, die nur dem Klimawahn geschuldet sind. Wir verlangen einen sorgsamen Umgang mit Steuergeldern.