Der Wählerauftrag gilt auch nach dem Wahltag

Wählerinnen und Wähler verlangen keine Wunder. Sie verlangen Verlässlichkeit Bild: Adobe Stock

Wer gewählt wird, erhält ein Mandat – begrenzt durch die Versprechen, mit denen um Stimmen geworben wurde. Werden diese nach dem Wahltag fallengelassen, bleibt das nicht folgenlos.

Die Quittung an der Urne

Die US-Kongresswahlen vom 3. November lieferten dafür ein aktuelles Beispiel. Am folgenden Tag stand fest, dass die Demokraten die Mehrheiten in beiden Kammern errungen hatten. Das Ergebnis wurde als deutliche Zurückweisung von Präsident Donald Trump gewertet. Hohe Lebenshaltungskosten und der Krieg mit Iran zählten zu den Themen, die den Republikanern schadeten.

Die Ursachen eines Wahlergebnisses sind selten auf einen Nenner zu bringen. Doch der politische Kern ist klar: Wer im Wahlkampf Veränderungen verspricht, wird an den Erfahrungen der Bevölkerung gemessen. Für viele Amerikaner wogen die Kosten des täglichen Lebens schwerer als die Erfolge, die ihre Regierung für sich reklamierte. Ein Versprechen, das im Alltag nicht spürbar wird, verliert seine Überzeugungskraft.

Versprechen verpflichten

Auch in der Schweiz ist ein Wahlerfolg kein Blankoscheck. Parteien können nicht jedes Vorhaben unverändert durchsetzen: Mehrheiten fehlen, politische Umstände ändern sich, Kompromisse werden nötig. Aber wer von zentralen Zusagen abrückt, muss den Wählern erklären, weshalb. Eine sachliche Begründung kann einen Kurswechsel nachvollziehbar machen. Schweigen, Ausflüchte oder nachträgliches Umdeuten beschädigen die Glaubwürdigkeit.

Bei Volksentscheiden ist die Verpflichtung noch unmittelbarer: Das Ergebnis gilt. Es darf nicht nach Belieben verzögert, ausgehöhlt oder als unverbindliche Meinungsäusserung behandelt werden. Wer den Volkswillen nur anerkennt, wenn er den eigenen Zielen entspricht, untergräbt das Vertrauen in die direkte Demokratie.

Im Kanton Zürich beginnt der Wahlkampf für die Erneuerungswahlen vom 4. April 2027. Die Parteien werden ihre Ziele präsentieren und um Unterstützung werben. Dabei zählt nicht allein, was sie versprechen. Ebenso entscheidend ist, ob sie frühere Zusagen eingelöst und gefasste Volksentscheide respektiert haben.

Wählerinnen und Wähler verlangen keine Wunder. Sie verlangen Verlässlichkeit. Wer ihr Vertrauen gewinnen will, muss vor der Wahl klar sagen, wofür er steht – und nach der Wahl danach handeln. Der Wahltag beendet den Wahlkampf. Den Auftrag, den die Wähler erteilt haben, beendet er nicht.