Die absolute EU-Schuldenkrise

EU-Staaten nach absoluten Staatsschulden.)) Bild: Eigene Darstellung, Quelle Eurostat

Im neuen Haushaltsplan der CDU/CSU/ SPD-Regierung zahlen die Deutschen 41 Milliarden Euro nur für Zinsen.

De facto pleite

In einer Medienkonferenz sagte die Oppositionsführerin Alice Weidel (AfD): «Deutschland ist de facto pleite. Deutschland ist pleite, und sie sagen Ihnen das nicht. Irgendwann muss man einfach die Karten auf den Tisch legen und die Zahlen offenlegen. Das Ganze ist finanziell nicht mehr tragbar.»

Zinskosten explodieren

Frankreich ist auch pleite. Wer soll eigentlich für diesen ganzen Zirkus in der Europäischen Union zahlen? Bald wird Deutschland das nicht mehr können, weil allein die Zinskosten explodieren. «Und dann werden wir alles einfrieren müssen – und das wird passieren, weil völlig unverantwortliche und unernste Politik gegen unser eigenes Land betrieben wird», so Weidel.

In diesem Entwurf stehen 41 Milliarden Euro allein für die Zinsen. 41 Milliarden Euro – das muss man sich mal vorstellen. Das ist mehr, als die deutschen Ministerien für Gesundheit, Bildung, Familie, Wirtschaft, Justiz, Digitales und Umwelt zusammen zur Verfügung haben. Sechs Ministerienetats, die Deutschland nur für die Zinsen ausgibt. Aber es wird noch schlimmer. Einem weiteren Finanzplan zufolge sind es 2030 über 80 Milliarden Euro. Das ist die offizielle Planung dieser Schuldenregierung. «Die Kosten von Friedrich Merz’ Kanzlerschaft treiben uns in den Ruin», so die AfD.

Implizite Staatsverschuldung

Die implizite Staatsverschuldung umfasst alle künftigen Verpflichtungen des Staates, die aus bestehenden Gesetzen, demografischen Entwicklungen oder Sozialversicherungen resultieren, aber nicht als formelle Schulden in der Bilanz stehen. Dazu zählen insbesondere Rentenansprüche aus der umlagefinanzierten gesetzlichen Rentenversicherung, Pensionsansprüche von Beamten, Beihilfezusagen sowie absehbare Mehrausgaben in Kranken- und Pflegeversicherung. Reallöhne und Kaufkraft werden spürbar sinken.

Deutschland hat rund 2902 Milliarden Euro Staatsschulden. Damit liegt Deutschland innerhalb der EU auf Platz 3 hinter Frankreich und Italien. Irgendwie logisch, weil Deutschland eine der grössten Volkswirtschaften Europas ist. Auch bei den Schulden je Einwohner ist Deutschland weit vorne.

Das eigentliche Problem Frankreichs

Das Problem ist nicht, dass Frankreich seine bisherigen Schulden nicht mehr bedienen kann. Das Problem ist, dass der französische Staat dauerhaft mehr ausgibt, als er einnimmt. Dadurch kommt jedes Jahr neue Verschuldung hinzu. Und steigende Zinsen werden zunehmend schmerzhaft: Frankreich kalkuliert 2026 bereits mit etwa 59,3 Mrd. Euro Schuldendienst.

Das Problem ist vielmehr: Frankreich hat eine sehr hohe Staatsverschuldung. Der Staat macht weiterhin erhebliche Haushaltsdefizite. Dadurch muss jedes Jahr zusätzliches Geld aufgenommen werden. Gleichzeitig steigen bei höheren Zinsen die Kosten für den Schuldendienst. Entscheidend ist deshalb, ob das Vertrauen der Anleger erhalten bleibt und Frankreich seine Schulden langfristig stabilisieren kann.

Werden Private für die EU-Schulden bezahlen?

Ja – indirekt können Private dafür bezahlen, aber nicht in dem Sinne, dass die EU den Bürgern einfach eine Rechnung über die EU-Schulden schickt. Es gibt mehrere Wege. Über die nationalen Steuern: Die Mitgliedstaaten zahlen Beiträge an den EU-Haushalt, vor allem entsprechend ihrer Wirtschaftsleistung.

Beiträge kommen letztlich aus den nationalen Staatshaushalten – und damit aus Steuereinnahmen. Der EUHaushalt wird unter anderem über einen Anteil der Mehrwertsteuer und über Zölle finanziert. Für die Rückzahlung der gemeinsamen Schulden werden zusätzliche Einnahmequellen diskutiert bzw. vorgeschlagen. Dazu gehören beispielsweise Einnahmen aus dem Emissionshandel und dem CO2- Grenzausgleich. Diese können Unternehmen und letztlich Verbraucher finanziell belasten. Im äussersten Fall kann die EU zusätzliche Mittel von den Mitgliedstaaten verlangen, um ihre Verpflichtungen zu erfüllen.

Die EU hat im Rahmen von «NextGenerationEU » bis zu rund 806,9 Milliarden Euro am Kapitalmarkt aufgenommen. Die Rückzahlung beginnt 2028 und läuft langfristig bis 2058. Kredite an Mitgliedstaaten werden von den jeweiligen Staaten zurückgezahlt; der Zuschussanteil wird über den EU-Haushalt finanziert.

Das heisst vereinfacht: Die EU verschuldet sich. Die EU muss Anleihen zurückzahlen. Die EU braucht Einnahmen. Die Einnahmen kommen letztlich von Mitgliedstaaten/Unternehmen/Bürgern.

Die Frage aller Fragen

Wenn ein hoch verschuldetes Land wie Frankreich seinen EU-Beitrag nicht mehr problemlos erhöhen kann – wer haftet dann für gemeinsame EU-Schulden?