Die erste Pflicht eines Staates

Die Schweiz muss wieder selber bestimmen, wer hier Gast sein darf und wer draussen bleibt. Bild: SVP

Die Bilder aus dem spanischen Ceuta haben mich schockiert. Zehntausende Menschen überwinden eine europäische Aussengrenze. Zu glauben, das gehe die Schweiz nichts an, ist naiv. Denn wer einmal im Schengen-Raum ist, kann grundsätzlich ohne systematische Personenkontrollen an den Binnengrenzen bis in die Schweiz gelangen. Das kostet uns Milliarden und gefährdet im schlimmsten Fall Menschenleben. Und trotzdem reden Bundesrat Beat Jans und seine politischen Weggefährten die prekäre Lage noch schön. Dabei wäre die Aufgabe klar: Die erste Pflicht eines Staates ist es, seine Bürger zu schützen.

Kriminalität plötzlich ganz nah

Wie schnell man mit Kriminalität konfrontiert werden kann, sah ich kürzlich ausgerechnet in Buch am Irchel, dem Dorf, in dem ich aufgewachsen bin. Am frühen Morgen sah ich auf Instagram ein Video und musste mir die Augen reiben: Ein Auto raste durch einen privaten Garten, die Polizei hinterher. In Buch am Irchel! Zuvor waren drei Männer in ein Waffengeschäft eingebrochen. Mit französischen Kontrollschildern flüchteten sie über Feld und Wiese. Im Kofferraum fand die Polizei diverse gestohlene Waffen. Verhaftet wurden zwei Franzosen im Alter von 19 und 24 Jahren sowie ein 21-jähriger Mann aus Guadeloupe. Ein Einbruch in ein Waffengeschäft, gestohlene Waffen und eine halsbrecherische Flucht mitten durch unser Zürcher Weinland. Da frage ich mich schon: Wie sicher sind wir noch?

Sicherheit beginnt an der Grenze

Sicherheitspolitik darf nicht erst beginnen, wenn etwas passiert ist. Der Staat muss vorher hinschauen. Wer kommt in unser Land? Wer hat ein Recht, hier zu sein? Und wer nicht? Das sind keine unanständigen Fragen, sondern Fragen, die ein funktionierender Staat beantworten können muss. Wer seine Bevölkerung schützen will, darf an der Landesgrenze nicht einfach beide Augen zudrücken.

Deshalb ist die Grenzschutz-Initiative der SVP dringend angezeigt. Die Schweiz muss wieder selber bestimmen, wer hier Gast sein darf und wer draussen bleibt. Illegale Einreisen müssen verhindert, Straftäter konsequent ausgeschafft und Personen ohne Aufenthaltsrecht zurückgewiesen werden. Die Sicherheit unserer Bevölkerung kommt immer zuerst. Grenzschutz jetzt!