Die Gegner sind faktenfrei unterwegs

Das Abstimmungsergebnis wird knapp werden, es braucht jede JA-Stimme. Also jetzt Nachbarn, Freunde und Familie motivieren, damit das JA am 14. Juni Wirklichkeit wird. Bild: zVg

Unsere Heimat platzt aus allen Nähten: Die Züge sind überfüllt, die Mieten explodieren, die Autos stehen still und die Natur wird unaufhaltsam zubetoniert. Trotz dieser unübersehbaren Missstände rennen die Gegner der Nachhaltigkeits- Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» ideologisch blind in Richtung Abgrund. Und weil sie sachlich schlicht keine Argumente haben, greifen sie tief in die Kiste der reinsten Angstmacherei und der Fake News.

Man will uns weismachen, dass bei einem JA am 14. Juni das absolute Chaos droht. Doch das Gegenteil ist wahr: Das Chaos haben wir wegen der unkontrollierten Massenzuwanderung bereits heute. Die Gegner drohen mit absurden Horrorszenarien und betreiben das Geschäft mit der Angst. Sie behaupten, dass ohne Zuwanderung niemand mehr unsere älteren und kranken Mitmenschen pflegen werde – als wäre die Schweiz vor der Massenzuwanderung in Sachen Gesundheitsversorgung ein Entwicklungsland gewesen. Zudem haben fast 97 Prozent der Zuwanderer mit unserem Gesundheitswesen nichts zu tun. Auch musste Radio SRF kürzlich bekanntgeben: «Die Arbeitslosigkeit ist mit drei Prozent immer noch höher als im langjährigen Durchschnitt – selbst in Branchen mit Fachkräftemangel wie dem Gesundheitswesen.»

Doppelte Arbeitslosigkeit bei Ausländern

Die Zuwanderungs-Lobbyisten behaupten ungeniert, wir bräuchten dringend ausländische Arbeitskräfte für die Wirtschaft. Wer jedoch genau hinschaut, sieht die bittere Realität auf dem Arbeitsmarkt. Ausländer weisen eine massiv höhere Arbeitslosenquote auf als Schweizer – oftmals mehr als das Doppelte. Bezüglich Gastronomie wird dennoch behauptet: Ohne Zuwanderung im bisherigen Ausmass müssten Restaurants und Hotels massenweise schliessen, und es komme kein Menü und keine Stange Bier mehr auf den Tisch. In Wahrheit lag die Arbeitslosigkeit der Schweizer in der Gastronomie im letzten Monat bei 3,8 Prozent. Bei den hier lebenden Ausländern sind es sogar 9,3 Prozent. Doch statt diese zu beschäftigen, holt man einfach immer noch mehr Personal von aussen ins Land.

Neuerdings hat eine vom Departement von SP-Bundesrat Beat Jans in Auftrag gegebene Studie errechnet, dass die AHV bei Annahme der Initiative ein jährliches Finanzierungsloch von knapp sechs Milliarden Franken aufweise – und dies ab dem Jahr 2027! Man glaubt in Bern offenbar an ein Schneeballsystem, wonach die zuwandernden AHV-Beitragszahler, wenn sie ins AHV-Alter kommen, einfach durch neue Millionen von zuwandernden Zahlern finanziert werden. Dabei verbietet unser Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) solche Schneeballsysteme strikt. Dennoch wird uns vorgerechnet, dass die AHV ohne immer neue Arbeitskräfte kollabiert. Das ist eine unsinnige Milchmädchenrechnung. Die Zuwanderer von heute sind die Rentner von morgen. Wer dieses Schneeballsystem füttert, verschiebt das Problem nur und vergrössert den Kollaps der Sozialwerke in der Zukunft.

Deckelung ist nichts Schlechtes

Die masslose Zuwanderung ist eine Dauerspirale ohne Ende: Mehr Menschen brauchen mehr Spitäler, mehr Schulen, mehr Wohnungen und mehr Strassen. Um diese zu bauen, braucht es wiederum noch mehr Arbeitskräfte aus dem Ausland. Dieser unvernünftige Kreislauf zerstört unsere Lebensqualität. Wir brauchen deshalb – wenn der Bundesrat nicht vorher handelt – bei der Bevölkerungsentwicklung ein Instrument, das in anderen Kernbereichen unseres Staates längst hervorragend funktioniert, nämlich einen Deckel. Zwar wird dieser von den Initiativgegnern pausenlos schlechtgeredet. Dabei ist ein Deckel nicht einfach schlecht. Ohne Deckelung der Steuerbelastung in der Verfassung, etwa bei der Mehrwertsteuer, würden die Bürger vom Staat noch viel unverschämter abgezockt. Und ohne Deckelung durch die Schuldenbremse würde sich der Staat auf Kosten der künftigen Generationen noch viel dramatischer verschulden.

Warum also soll ausgerechnet das Wachstum unseres extrem begrenzten Lebensraums grenzenlos bleiben? Die Initiative fordert folgerichtig, dass die ständige Wohnbevölkerung vor dem Jahr 2050 die Grenze von 10 Millionen Menschen nicht überschreiten darf. Das ist keine «Chaos-Initiative», sondern schlicht gelebte Vernunft, finanzpolitische Logik und der Schutz unserer Heimat. Sagen wir JA zur Nachhaltigkeits- Initiative und setzen wir der masslosen Einwanderung endlich eine klare, verfassungsmässige Grenze!