Die Linke wollte belasten – Wir sichern den Menschen ihr Zuhause

Unser Vorstoss schützt Bürgerinnen und Bürger mit kleinem Einkommen vor staatlicher Willkür und bewahrt Rentner, Alleinerziehende und Familien vor dem Verlust ihres Zuhauses. Bild: Adobe Stock

Am Montag konnten wir im Zürcher Kantonsrat die linke Neidkultur bodigen. Mit der neuen gesetzlichen Grundlage für den Härtefalleinschlag beim Eigenmietwert hat der Regierungsrat unter der Führung von SVP-Finanzdirektor Ernst Stocker rasch und pragmatisch gehandelt. Damit wird eine Lücke geschlossen, die das Verwaltungsgericht 2023 aufgezeigt hat – und die für viele Rentnerinnen, Rentner und Kleinverdienende zu einer untragbaren Steuerlast geführt hätte. Insbesondere mit Blick auf die Anpassungen der Vermögenswerte und Eigenmietwerte ab dem Steuerjahr 2026 war diese neue Grundlage zwingend notwendig geworden.

Dass es überhaupt so weit kam, ist vor allem der linken Neidkultur geschuldet. Anstatt einzusehen, dass die Härtefallregelung in Zürich über 20 Jahre lang gezielt Menschen mit bescheidenen Mitteln geholfen hat, haben linke Kräfte diese bewährte Praxis vor Gericht zu Fall gebracht. Die Folgen mussten unsere Bürgerinnen und Bürger ausbaden – nicht etwa Millionäre, sondern Menschen, die ihr Leben lang gespart und in die eigenen vier Wände investiert haben.

Dank unserer Parlamentarischen Initiative (PI) (101/2024), die noch in diesem Jahr im Kantonsrat behandelt und überwiesen wird, hat die SVP des Kantons Zürich den entscheidenden Druck aufgebaut, damit die gesetzliche Grundlage nun rasch geschaffen werden konnte. Ohne diesen Vorstoss wäre die Regierung kaum so schnell aktiv geworden. Mit der PI wurde klar aufgezeigt, dass eine Härtefallregelung kein Privileg, sondern eine zwingende Notwendigkeit ist. Sie schützt Bürgerinnen und Bürger mit kleinem Einkommen vor staatlicher Willkür und bewahrt Rentner, Alleinerziehende und Familien davor, ihr Zuhause wegen einer ungerechten Steuerpraxis aufgeben zu müssen.

Und auch national steht ein wichtiger Entscheid bevor: Am 28. September stimmen wir über die Abschaffung des Eigenmietwerts ab. Beim Eigenmietwert handelt es sich um ein fiktives Einkommen, das gar nie fliesst – ein alter Zopf, der endlich abgeschnitten werden muss. Diese ungerechte Steuer belastet Familien, Rentnerinnen und Rentner mit tiefem Einkommen und bestraft alle, die Wohneigentum besitzen oder erwerben wollen. Die Abschaffung des Eigenmietwerts schafft mehr Gerechtigkeit. Darum braucht es ein klares JA zur Vorlage auf Bundesebene.