Die Maske ist gefallen

Mit 114’600 Unterschriften wurde die Nachhaltigkeits-Initiative im April 2024 eingereicht. Bild: SVP

Kaum etwas ist in der jüngsten Geschichte der Schweizer Politik enttäuschender und fragwürdiger als das Verhalten gewisser Wirtschaftsverbände. Allen voran der Wirtschaftsdachverband economiesuisse mit seinem Slogan «Wirtschaft. Wir alle.». Da schlägt sich deren Präsident Christoph Mäder im Dezember 2024 medienwirksam auf die Brust und erklärt gegenüber der NZZ, dass eine Nettozuwanderung im sechsstelligen Bereich «einfach zu viel» sei. Ein selten ehrliches Eingeständnis eines Wirtschaftsvertreters, das viele Bürgerinnen und Bürger aufatmen liess. Man dachte: Endlich! Die Wirtschaft hat verstanden, dass die ungebremste Zuwanderung unsere Infrastruktur überfordert, unseren Wohnraum verteuert, unsere Schulen belastet und unsere Gesellschaft spaltet. Doch kaum liegt nun eine konkrete Lösung auf dem Tisch, wird das grosse Jammern wieder angestimmt. Die Nachhaltigkeitsinitiative «Keine 10-Millionen- Schweiz» der Zürcher SVP, die nichts anderes verlangt, als dass der Bundesrat das Bevölkerungswachstum wirksam begrenzen soll, wird von economiesuisse bekämpft – mit voller Wucht. Plötzlich ist die «zu hohe Zuwanderung» wieder kein Problem mehr. Plötzlich zählt nur noch das kurzfristige Interesse nach immer mehr Arbeitskräften, Konsumenten und Bauprojekten. Hauptsache, das Wirtschaftswachstum bleibt auf dem Papier hübsch positiv. Die Lebensrealität der Menschen – überfüllte Züge, steigende Mieten, zunehmende Kriminalität – wird dabei bewusst ausgeblendet.

Steigende Kriminalität

Apropos Kriminalität: Die kürzlich veröffentlichte nationale Statistik zeigt erneut einen Anstieg – insbesondere der schweren Gewaltverbrechen. Und wer sie sich nüchtern anschaut, der erkennt rasch, dass ein überproportional grosser Anteil der Täter aus dem Ausland stammt. Diese Realität mag manch einem Wirtschaftsvertreter unangenehm sein – aber sie ist nicht wegzudiskutieren. Wenn man die Zuwanderung nicht in den Griff bekommt, dann gefährdet man nicht nur die Sozialwerke und unsere Naturlandschaft, sondern zunehmend auch die innere Sicherheit. Die SVP steht zu ihrer Verantwortung. Mit der Nachhaltigkeitsinitiative legen wir einen klaren, realistischen Plan vor, wie man das Wachstum in den Griff bekommen kann – ohne das Rad zurückzudrehen, aber mit der nötigen Vernunft und Weitsicht. Dass die Wirtschaft sich mit allen Mitteln gegen diese Lösung stellt, zeigt einmal mehr: Viele Wirtschaftsführer reden zwar von Verantwortung – meinen aber nur den eigenen Profit. Wo bleibt das «Wir alle» im Slogan der economiesuisse?

Für eusi Lüüt

Wir lassen uns davon nicht beirren. Die SVP bleibt die einzige Kraft, die das Problem beim Namen nennt und echte Lösungen anbietet. Ganz nach unserer Überzeugung «Für eusi Lüüt», aus Liebe zur Schweiz.