Die Realität nervt!

Sozialismus in Beton gegossen – bezahlt von allen, genutzt von wenigen. Bild: zVg

Mit ideologisch geprägten Projekten und fragwürdigen Prioritäten versucht die Mehrheit, die Stadt weiter in eine Richtung zu drängen, die weder gewerbefreundlich noch bürgernah ist. Wir, die SVP-Fraktion, haben uns wie immer mit Nachdruck für Vernunft, Sparsamkeit und die Anliegen des Gewerbes und der Bürger eingesetzt. Der Finanzund Aufgabenplan (FAP) zeigt laut unserem Rechnungsprüfungskommissionsvertreter Johann Widmer eine besorgniserregende Lage, die dringend eine Kurskorrektur erfordert.

Linke Geschichtskorrekturen auf Kosten der Steuerzahler

«Bereits zwischen 1948 und 1956 haben Kuratoren die Provenienz der Sammlung vor allem französischer Maler von E.G. Bührle auf ihre Herkunft untersucht und als unbedenklich eingestuft. » So begann mein Ratsbericht vom 27. Juni dieses Jahres. Bereits im Juni wies ich darauf hin, dass Linke und Grüne niemals akzeptieren wollen, was nicht in ihr Weltbild passt. E.G. Bührle muss ein Rassist, ein Sklavenhalter und ein schlechter Mensch gewesen sein; alles andere darf gar nicht möglich sein.

Nun hat die vereinigte Linke erneut eine Motion zu diesem Thema eingereicht und als dringlich erklärt. Ist man auf der Suche nach einem Wahlerfolg, auch wenn sich das Rad der Geschichte nicht zurückdrehen lässt? E.G. Bührle verstarb bereits vor rund 70 Jahren. Diese Zwängerei bringt den Steuerzahlern rein gar nichts und ist pure Verschwendung.

Sozialistischer Wohnbau als Wahlkampfgeschenk

Ein zentrales Thema der Ratssitzung war ein weiterer Vorstoss der Linken für sogenannte «Förderung des sozialen Wohnungsbaus». Was damit gemeint ist, kann man besser als «sozialistischen Wohnbau» umschreiben. Es soll überteuerter und quersubventionierter Wohnraum für Genossen ohne Auto erstellt werden. Die eigene Klientel gilt es an die Wahlurne zu holen. SVP-Fraktionspräsident Samuel Balsiger hielt der linken Seite den gnadenlosen Spiegel der Realität und deren wahre Motivation vor die Nase, was diese mit Unmutsäusserungen beantworteten. Getroffene Hunde bellen laut.

Gratis-Zahnbehandlungen nur für Asylanten

Wer hätte gerne Gratis-Zahnbehandlungen? Wohl jede und jeder. Das soll in der Stadt Zürich künftig möglich sein – vorausgesetzt, man ist kein Schweizer, sondern Asylant. Sie haben richtig gelesen: Nur Asylanten sollen in der Stadt Zürich Gratis-Zahnbehandlungen erhalten. Dieses Ansinnen wurde in Form eines Postulats von drei Sozialisten (ex GLP, SP, Grüne) gefordert. Wer hier noch Steuern zahlt, muss sich nur noch betrogen vorkommen.

SVP bleibt Garantin für Vernunft und Bürgernähe

Die Sitzung hat einmal mehr gezeigt, dass die rotgrüne Mehrheit ihre ideologischen Projekte weit über die Bedürfnisse der Zürcher Bürger stellt. Ob es um sinnlose Klimaprojekte, Klientelpolitik oder eine masslos überteuerte Sozialpolitik geht – die Prioritäten der Mehrheit sind weder das Gewerbe noch die Bevölkerung. Die SVP wird weiterhin mit Nachdruck als einzige Partei für eine bürgernahe Politik kämpfen, die auf Vernunft, Sicherheit