Die SP in der Gewaltspirale: Linke Gewalt in Worten und Taten

Die SP hat seit längerem ein eigenartiges Verhältnis zu sprachlicher und körperlicher Gewalt. Bild: Unsplash/Alex McCarthy

Dass in der direkten Demokratie solche Gewaltdrohungen passieren zeigt, dass irgendwie etwas nicht stimmt. Das haben beispielweise die Coronazeiten gezeigt, in denen politische Anfeindungen massiv zunahmen.

Das Fanal von Bern

Nach der kürzlichen unbewilligten Palästina-Demonstration kam es zu massiven Verwüstungen. Es gab Sachschaden in Millionenhöhe. 18 Polizisten wurden verletzt. Die Parteileitungen von Grünen und SP blieben weitestgehend ruhig. Die Juso und die Bewegung Klimastreik hatten sogar zur Teilnahme an der Demonstration aufgerufen. Und die SP betont bei jeder Gelegenheit, die Jusos seien eine selbstständige Partei.

Stimmen der Vernunft

Alt Kantonsratspräsident Hartmuth Attenhofer trat unter anderem wegen der quasi nicht vorhandenen Gewaltdistanzierung der SP bei der Berner Demo aus der Partei aus. Auch SP-Ständerat Daniel Jositsch äusserte sich ähnlich. Er hätte eine proaktive Reaktion der Partei erwartet. «Ein paar Pseudorevolutionäre haben ihre Gewaltfantasien ausgelebt», sagte Jositsch dem «Tages-Anzeiger».

Klaviatur der Diffamierung

Fakt ist: Die SP hat seit längerem ein eigenartiges Verhältnis zu sprachlicher und körperlicher Gewalt. Wenn SP-Co-Präsident Cédric Wermuth eben «Fuck Trump» schreibt, zeigt er, dass er kein sachlicher Politiker ist, sondern lediglich eine Stimmung anheizt. Lächerlich sind dann auch Schlagzeilen wie «SP plant Volksinitiative gegen geschlechtsspezifische Gewalt». Wie passt das zusammen, wenn die Jusos nach der Trump-Wahl schreiben: «Geh an eine Demo, Entfache ein Feuer, Wirf den ersten Stein.»

Gewalthetzer

Die SP hat mit diesem «Wirf den ersten Stein» der Jusos ein akutes Gewaltproblem. Nicht umsonst sagte der kürzlich verstorbene SVP-Nationalrat Alfred Heer einmal in einer Arena-Debatte: «Ihr seid eine üble, linke Partei, die zu Gewalt aufhetzt.»

Unabhängig der Ereignisse der letzten Tage und Wochen: Demonstrationen müssen bewilligt werden. Nicht bewilligte Demonstrationen sind aufzulösen. Gesetze sind durchzusetzen, Vermummte sofort festzunehmen. SP-dominierte Stadtregierungen verhindern leider die konsequente Anwendung der Gesetze.

SVP gegen Gewalt und Extremismus

«Das nächste Wochenende wird zeigen, ob Zürich aus Bern gelernt hat – und ob wir den Mut haben, Gewalt und Extremismus konsequent zu stoppen», sagte SVP-Fraktionspräsident Tobias Weidmann diesen Montag in einer Fraktionserklärung im Kantonsrat. Man wird sehen…