Die Stadt als Dealerin?

Das Projekt wirft grundlegende ordnungs- und gesellschaftspolitische Fragen auf. Bild: Adobe Stock

Seit März 2023 untersucht die Studie, wie sich ein regulierter Zugang zu Cannabis auf Konsumverhalten und Gesundheit auswirkt. Gleichzeitig werden konkrete Verkaufsmodelle getestet, etwa über Apotheken oder sogenannte Social Clubs. Grundlage dafür ist ein bundesrechtlicher Experimentierartikel, der seit 2021 wissenschaftliche Pilotversuche dieser Art ermöglicht.

Inzwischen nehmen über 2200 Personen an der Studie teil, künftig sollen es bis zu 3000 sein. Der Verkauf erfolgt legal und unter kontrollierten Bedingungen an rund 20 Abgabestellen. Nach Angaben der Stadt wurden bislang knapp 600 Kilogramm Cannabisprodukte verkauft.

Gefährliche Substanzen werden normalisiert

Was auf den ersten Blick als wissenschaftlich begleitetes Pilotprojekt erscheint, wirft bei näherer Betrachtung grundlegende ordnungs- und gesellschaftspolitische Fragen auf. Denn faktisch tritt die Stadt nicht nur als Beobachterin, sondern als Organisatorin eines staatlich strukturierten Cannabismarkts auf.

Die zentrale Aufgabe des Staates ist es, die Bevölkerung zu schützen und Risiken zu begrenzen. Dazu gehören Prävention, Aufklärung und der Schutz vor Suchtverhalten und gesundheitlichen Schäden. Wenn die öffentliche Hand jedoch den Verkauf einer risikobehafteten Substanz aktiv organisiert, gerät sie in eine widersprüchliche Rolle: Einerseits warnt sie vor den Folgen des Konsums, andererseits schafft sie Strukturen, die diesen erleichtern.

Dabei ist unbestritten, dass Cannabis keine harmlose Substanz ist. Gerade bei regelmässigem Konsum, insbesondere bei jungen Menschen, steigt das Risiko psychischer Erkrankungen wie Angststörungen, Depressionen oder Psychosen. Umso fragwürdiger ist es, wenn staatliche Stellen im Namen der Forschung ein Angebot schaffen, das den Konsum normalisiert und gesellschaftlich enttabuisiert.

Steuergeldverschwendung für Rauschmittel

Befürworter verweisen auf Qualitätskontrolle und einen regulierten Zugang. Doch Erwachsene, die Cannabis konsumieren wollen, finden bereits heute Wege dazu. Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht, ob konsumiert wird, sondern welche Rolle der Staat dabei einnehmen soll: Soll er ordnend, begrenzend und präventiv wirken oder selbst als Anbieter auftreten?

Auch finanziell überzeugt die Vorlage nicht. Bereits heute wurden erhebliche öffentliche Mittel für das Projekt eingesetzt, weitere Ausgaben sind absehbar. Es besteht die Gefahr, dass aus einem befristeten Pilotversuch schrittweise eine dauerhafte Struktur entsteht – mit wachsender institutioneller Verankerung und steigenden Kosten.

Prävention oder Förderung?

Besonders problematisch ist das gesellschaftliche Signal. Wenn der Staat den Cannabiskonsum unter dem Label einer «begleiteten Abgabe» organisiert, entsteht leicht der Eindruck, dieser sei weitgehend unproblematisch. Damit wird die Glaubwürdigkeit der Präventionsarbeit geschwächt – gerade gegenüber Jugendlichen, die auf klare Orientierung angewiesen sind.

Eine verantwortungsvolle Drogenpolitik muss konsistent sein. Sie kann nicht glaubwürdig vor den Gefahren des Cannabiskonsums warnen und gleichzeitig dessen staatlich organisierte Abgabe fördern. Statt neue staatliche Konsumstrukturen aufzubauen, sollte der Fokus auf Prävention, Aufklärung und dem Schutz besonders gefährdeter Gruppen liegen.

Die Weisung wurde im Gemeinderat deutlich angenommen; einzig die SVP stellte sich dagegen und lehnte sie ab.