Die Stadt Zürich hat ihre Verantwortung als Hauptstadt des Kantons Zürich absichtlich vergessen!

Rote Stadt Zürich und der Rest des Kantons? Bild: zVg

Wieso ist das so? Ganz einfach: Weil wir die grösste Stadt der Schweiz in unserem wunderbaren Kanton haben. Diese macht nicht ganz einen Drittel der Stimmbevölkerung aus, aber leider ist die Stadt Zürich politisch so stark linksgrün, dass der Rest des Kantons Zürich das je länger, je mehr nicht mehr ausgleichen kann. Die Stadt Zürich ist zu gross, zu links und zu machthungrig, als dass dies ignoriert werden kann.

Rechtsstaat interessiert Golta nicht

Es gibt sehr viele Argumente, wieso eine allfällige Teilung in einen Stadt- und Landkanton keine «Schnapsidee» ist. Fangen wir mit der Stadt Zürich selbst an. Diese ignoriert je länger, je mehr übergeordnete Gesetze gegenüber Kanton und/ oder Bund – beispielsweise beim Thema der Sans-Papiers. Dies sind illegal anwesende Menschen, die trotzdem hier bei uns leben. Die Stadtregierung denkt, es sei in ihrer Kompetenz, den illegal anwesenden Menschen Geld, einen eigenen «Ausweis» usw. zu geben. Logisch hat dies eine Sogwirkung und es wurde bereits mehrmals bestätigt – vom Statthalter und unserem Regierungsrat – dass dies nicht rechtens ist. Glaubt jemand, solches Verhalten wird besser, wenn der federführende Stadtrat Raphael Golta nächstes Jahr aber leider wahrscheinlich Stadtpräsident vom Möchtegern- Stadtkanton wird? Dies muss uns, die SVP und alle bürgerlich denkenden Personen zwingend interessieren und wir müssen mit vereinten Kräften dagegenhalten.

Städtische Anti-Mobilität

Gehen wir davon aus, hoffentlich, dass die Mehrheit im Kanton der Mobilitätsinitiative zustimmt und somit Tempo 50 auf Hauptstrassen die Regel ist/bleibt. Glauben wir ernsthaft, dass die Stadt Zürich dies dann einfach so umsetzt oder sogar die massiven Temposenkungen, die überall auf Hauptstrassen umgesetzt wurden oder noch geplant sind, zurücknimmt oder nicht umsetzt? Ganz grosse Zweifel sind angebracht, der Regierungsrat wird massiv gefordert sein.

Übrigens ist auch das ein wichtiger Grund, wieso dieser ab 2027 ebenfalls eine bürgerliche Mehrheit benötigt. Ein linksgrüner Regierungsrat würde mit Sicherheit gar nichts mehr gegen die linksgrüne Stadtregierung unternehmen. Die Baudirektion selbst versucht, Tempo 30 noch schnell einzuführen, beispielsweise auf der Seestrasse in Horgen – gegen den Gemeinderat und die Bevölkerungsmehrheit in Horgen.

Die allgemeine Anti-Mobilitätspolitik in der Stadt Zürich ist auch für den Rest des Kantons ein grosses Problem. Das einzige Beförderungsmittel, das dieser politischen Mehrheit wichtig ist, ist das Velo! Und dies, obwohl auch in Zukunft nur eine klare Minderheit das Velo als Hauptbeförderungsmittel benützen wird und vor allem die Fussgänger durch die Velofahrer überall gefährdet werden, wo diese nichts verloren haben, etwa auf dem Trottoir und in Fussgängerzonen.

Der Zugang zu Institutionen, die alle Einwohner des Kantons Zürich besuchen, muss selbstverständlich «frei» zugänglich sein – für alle Mobilitätsformen. Ansonsten sollten diese Institutionen im Umkehrschluss mittelfristig nicht mehr in der Stadt Zürich sein. Vor allem leidet auch das Gewerbe massiv unter dieser Politik. So werden u.a. die Parkplätze laufend abgebaut und die noch vorhandenen sind in Regel von den Anwohnern besetzt.

Gemeindewahlen im Fokus

Die Hoffnung, die bleibt: Auch in der Stadt Zürich sind nächstes Jahr Wahlen. Im mehrheitlich sozialistischen Parlament gibt es aktuell nur eine knappe Mehrheit für diese freiheits- und wirtschaftsfeindliche Politik. Das kann geändert werden! Es braucht nur ein paar Sitze mehr, und genau das muss im nächsten Jahr das Ziel sein. Wir müssen besser mobilisieren, sodass möglichst viele Stimmen unserer SVP in der Stadt hinzukommen! Und gleichzeitig hoffen wir, dass auch die anderen bürgerlichen Parteien zulegen. Dann würde sich auch in der Stadt Zürich etwas ändern. Alle Wählerinnen und Wähler der SVP, aber auch anderer bürgerlicher Parteien, sollten darüber nachdenken, für was wir stehen und unser Kanton stehen soll.

Klar ist, wofür die Stadt Zürich steht: Die von linksgrün beherrschte Stadt setzt sich vor allem für die Illegalen und nicht Arbeitenden ein, will der Stadtbevölkerung alles übersubventionieren und findet den Genderstern ganz wichtig – dies alles finanziert zu 50% von den Unternehmen, die sehr hohe Steuern zahlen! Wir, die SVP, setzen uns für alle im ganzen Kanton Zürich ein, die legal hier leben, arbeiten, Steuern zahlen und nicht kriminell sind – genau das Gegenteil von den linken Parteien in der Stadt Zürich.

Dass es der Stadt Zürich so gut geht, hat mit der ETH/Uni, dem Hauptbahnhof und anderen Faktoren zu tun, die genau null mit der linken Politik zu tun haben. Wenn unsere Hauptstadt weiter diesen Weg geht, sollten wir uns ab sofort nichts mehr von ihr gefallen und uns nicht mehr überstimmen lassen. Im Gegenteil: Wir sollten u.a. weniger Zentrumslastenausgleich zahlen bzw. für die Zentrumsnutzung eher noch eine Rechnung stellen! Ja, schlussendlich sollten die bürgerlich Denkenden im Hinterkopf behalten, allenfalls zu trennen, was politisch schon länger nicht mehr zusammenpasst.