Die stillen Erfolge des Guy Parmelin

SVP-Bundesrat Guy Parmelin arbeitet in seinem Departement aktiv für den Freihandel. Bild: SVP Schweiz

Das Abkommen hat eine grosse wirtschaftliche Bedeutung für die Schweiz. Die Schweiz verfügt nur über einen begrenzten Binnenmarkt. Um Wachstum und somit Wohlstand garantieren zu können, ist Zugang zu anderen Märkten für unsere Unternehmen und damit für Schweizer Arbeitsplätze sehr wichtig.

Für Wachstum und Wohlstand

Mercosur ist mit seinen 270 Millionen Einwohnern bereits ein wichtiger Zielmarkt mit grossem Wachstumspotenzial für die Schweizer Exportwirtschaft. 2024 betrugen Schweizer Warenexporte in die Mercosur-Staaten nach Zahlen des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) mehr als vier Milliarden Franken: Importiert wurden Waren im Wert von 762 Millionen Franken (jeweils ohne Gold).

Beachtliche Zolleinsparungen

Das Abkommen hat einen umfassenden sektoriellen Geltungsbereich. Nach Ablauf der Übergangsfristen werden mit dem Abkommen rund 96 Prozent der Schweizer Ausfuhren in die Mercosur- Staaten vollständig zollbefreit. Angesichts der hohen Zölle der Mercosur- Staaten könnte ein Freihandelsabkommen beachtliche Zolleinsparungen von mehr als 155 Millionen Franken pro Jahr ermöglichen. Es würde vor allem auch den Marktzugang für schweizerische Dienstleistungserbringer verbessern. Im Interesse der Wirtschaft ist zu hoffen, dass es kein fakultatives Referendum geben wird.

Für Landwirtschaft verkraftbar?

Im Gegenzug gewährt die Schweiz Mercosur für sensible Produkte im Agrarbereich insgesamt 25 bilaterale Kontingente. Die meisten Kontingente sind klein oder der Umfang der Konzessionen entspricht den momentanen Importen. Sie sind daher für die Schweizer Landwirtschaft verkraftbar. Die Bundesverwaltung war diesbezüglich in regelmässigem Kontakt mit Vertretern der Schweizer Landwirtschaft. Die «NZZ» kommentiert: «Eine Welt mit Freihandelsabkommen ist wesentlich besser als eine ohne.»

FIT-Partnerschaft

Neben diesem bedeutenden Meilenstein der schweizerischen Handelspolitik gibt es aber im Departement Parmelin noch andere wichtige Aufgaben. Ausserhalb der EU hat die Schweiz mit 13 weiteren Ländern eine sogenannte «FIT-Partnership » (Future for Investment and Trade) gegründet. Neben den Vereinigten Arabischen Emiraten und Neuseeland sind auch Staaten wie Brunei oder Ruanda dabei. Die Teilnehmer der FITPartnerschaft seien alles kleine und mittelgrosse Volkswirtschaften mit einem Interesse an einem offenen und regelbasierten Handel, war aus dem SECO zu hören.

Aufschwung für die SVP

SVP-Wirtschaftsminister Guy Parmelin lässt sich nicht beirren. Trotz der Zollprobleme mit den USA und dem EU-Unterwerfungsvertrag erfüllt er seine Aufgaben, nämlich den Marktzugang für die Schweiz weltweit zu verbreitern. Auch für die SVP ist der Weinbauer Parmelin nicht mehr wegzudenken. Der 2015 in den Bundesrat gewählte Waadtländer war bei den letzten Wahlen hauptverantwortlich für den SVP-Aufschwung in der Westschweiz.