Die Trump-Psychose erreicht Europa

„Fuck SVP“ ist keine Meinungsäusserung sondern ein Vandalenakt. Nationalrat Andreas Glarner hat zu Hinweisen auf Täter 500 Franken Belohnung ausgesetzt. Das Gemeindwerk Oberwil-Lieli hat die Schmierereien innert 24 Stunden vollständig entfernt. Bild: Andreas Glarner

Leute, die sich engagieren, müssen einstecken. Das war schon immer so. Nationalrat Andreas Glarner soll die Immunität wegen einer angeblich rassistischen Meinungsäusserung entzogen werden.

Glarners Engagement

Es wäre tatsächlich das erste Mal, dass das Parlament eine durch die Immunität gedeckte Meinungsäusserung sanktionieren würde. Glarner kämpft aber auch an anderen Fronten. Am öffentlichen Bushäuschen in seiner Heimatgemeinde Oberwil-Lieli wurde der Spruch «Fuck SVP» aufgesprayt. Für Hinweise auf die Täterschaft spendet Glarner aus der Privatschatulle 500 Franken. Das nennt man Zivilcourage. Wohlverstanden: Nicht die Meinungsäusserung «Fuck SVP» an sich ist das Problem, sondern der Vandalismus in der Gemeinde! Und Hand aufs Herz, wäre hier statt «SVP» das Wort «Grüne» im Glarner-Land gesprayt worden, wären ganz andere Reaktionen zu erwarten gewesen.

Habecks Schwachkopf-Angst

Wie weit die Angst vor Meinungsäusserungen des Bürgers und der Kampf dagegen bereits gediehen ist, zeigt ein neues Beispiel aus Deutschland. Der grüne Vizekanzler und Kinderbuchautor Robert Habeck setzte bei einem Rentner mit behindertem Kind eine Hausdurchsuchung durch die Kriminalpolizei durch, bloss weil dieser Habeck online einen «Schwachkopf» genannt hatte. Die Beamten kreuzten um 6.15 Uhr morgens im Haus des Rentners auf. Laut dem richterlichen Durchsuchungsbeschluss wegen Verdachts auf Volksverhetzung. In der Folge gaben die Kriminalbeamten an, «Mobiltelefone, internetfähige Endgeräte und digitale Speichermedien » einziehen zu wollen. Die Staatsanwaltschaft Bamberg verteidigte das rigorose Vorgehen gegen den Bürger. Es handle sich um eine «gegen eine Person des politischen Lebens gerichtete Beleidigung». Die Staatsanwaltschaft wäre nicht tätig geworden, wenn Habeck selbst wegen «Hass und Hetze» interveniert hätte. Der Grünen- Politiker hat in seiner Karriere bereits über 700 Strafanzeigen gegen «falsche » Meinungsäusserungen gestellt.

Es muss demokratisch aussehen

Das Ziel solcher abstruser Aktionen ist eindeutig: Der Bürger soll eingeschüchtert und seine Kritik an den Mächtigen geradezu unterdrückt werden. Fast wie abgemacht haben die öffentlich-rechtlichen Medien darüber nicht berichtet. Wenn sich ein Wirtschaftsminister, der Kanzler werden will, durch das Wort «Schwachkopf» beleidigt fühlt, ist vielleicht was dran. Politiker sind nun mal Meinungsäusserungen der Bürger ausgesetzt. Vor allem dann, wenn sie schlechte Politik machen. Habeck selbst nennt sich nicht Kanzlerkandidat, sondern abgehoben «Kandidat für die Menschen». Im Zuge von baldigen Neuwahlen in Deutschland wird langsam vieles klarer. Die Grünen stellen offensichtlich alles unter das Motto: Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand behalten.

Beschämendes Demokratieförderungsgesetz

Was die bisherige Ampelregierung unter dem Wort «Demokratieförderungsgesetz » beschlossen hat, ist schlicht und einfach beschämend. Die Regierung soll in Zukunft förderungswillige Vereine im Sinne der Regierung auswählen, um sich selbst als Stichwort- und Aufraggeber von verleumderischen Kampagnen unsichtbar zu machen. Wie abstrus das Ganze ist, zeigt sich auch in der Tatsache, dass mit diesem Gesetz auch ausdrücklich nicht strafrechtlich relevante Meinungen bekämpft werden können. Und die FDP hat das alles gedeckt.

Kommunikationsüberwachung durch die EU

Die Einführung des Digital Services Act (DSA) und des damit verknüpften Digitalen- Dienste-Gesetzes (DDG) soll die Regulierung des digitalen Raumes in der EU neu ordnen. Während die Europäische Kommission behauptet, mit dem DSA europäische Werte und das Recht auf freie Meinungsäusserung schützen zu wollen, verbergen sich hinter den wohlklingenden Formulierungen gefährliche Stolpersteine. Der DSA ist in Wahrheit ein trojanisches Pferd, das unter dem Deckmantel der Rechtsstaatlichkeit den offenen Diskurs beschränken könnte. So könnten Inhalte, die nicht explizit rechtswidrig sind, dennoch als löschpflichtig deklariert werden. Dies hätte bereits weitreichende Konsequenzen für Kritiker und Andersdenkende.

Geistige und demokratische Auseinandersetzung

Die Bürger könnten durch die neuen Regelungen dazu gedrängt werden, sich einer Art innerer Vorzensur zu unterwerfen, um nicht ins Visier der Kontrolleure zu geraten. Die ständige geistige und demokratische Auseinandersetzung, die das Fundament einer freiheitlichen Gesellschaft bildet, würde dadurch stark in Mitleidenschaft gezogen. Die Einführung einer europaweiten Kommunikationsüberwachungsbürokratie, wie sie der DSA vorsieht, steht im Widerspruch zu den föderalen Strukturen vieler EU-Staaten. Die Meinungsund Informationsfreiheit, wie sie in europäischen und nationalen Grundrechten verankert ist, steht damit auf dem Spiel.

Meinungsfreiheit auch in der Schweiz gefährdet

Der Schutz der Meinungsfreiheit muss ein zentrales Anliegen aller Bürger sein, denn sie ist das Herzstück jeder Demokratie. Deshalb ist die Wahl Donald Trumps so wichtig. Die Bürger wollen sich in ihrer Meinungsäusserungsfreiheit nicht einschüchtern lassen. Da sei die USA weiter als die EU. In der Schweiz wurde die traditionelle Meinungsfreiheit schon im Jahre 1994 durch den von der UNO lancierten Antirassismusartikel jäh gestoppt. Jeder Tag, an dem dieses Gesetz weiter gilt, ist ein verlorener Tag für die Schweiz!