SVP des Kantons Zürich
Die Zuwanderung steht zur Debatte in Bern
Die Herbstsession startete am 8. September und ist bereits in vollem Gange. Die erste Woche war sehr intensiv. Die Session am Montag startete mit Finanzthemen, wie zu den Massnahmen der Banken betreffend Too big to fail. Bei der SVP sprach Nationalrat Thomas Matter. Es geht nun darum, nicht überzuregulieren. Es braucht verschiedene Massnahmen, aber es sollte diesbezüglich auch zwischen einer Regionalbank oder Versicherung und einer UBS unterschieden werden.
Fokus in dieser Herbst-Session am 22. und 25. September ist die Nachhaltigkeits-Initiative. Bild: zVg
Am Dienstag ging es in einer Sondersession um per- und polyfluorierte Alkylverbindungen (PFAS), zu diesen nicht abbaubaren Chemikalien. Es sollen bestehende Mittel des Bundes so eingesetzt werden, dass Alternativen zu PFAS entwickelt werden können, ohne Zwang. Bei der SVP sprach Nationalrat Christian Imark.
Am selben Tag ging es auch um die UKW-Konzession, die für viele Radios wichtig ist, und die grosse Mehrheit des Nationalrats war erfreulicherweise der Meinung, dass diese nicht abgeschaltet werden darf.
Die heissesten Eisen in dieser Session sind sicher die Halbierungs-Initiative, die Finanzierung der 13. AHV-Rente und natürlich die Nachhaltigkeitsinitiative der SVP.
Nachhaltigkeitsinitiative
Die Nachhaltigkeitsinitiative der SVP fordert, dass die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz die 10-Millionen-Marke nicht vor 2050 überschreiten darf. Wir haben bereits heute einen Dichtestress. Ein sehr wichtiges Thema, welches auch die Bevölkerung bewegt. Darüber werden wir im Nationalrat am 22. und 25. September beraten, wobei es seitens SVP sehr viele Redner gibt.
13. AHV-Rente
Der Ständerat hat in der Sommersession leider ein Finanzierungsmodell beschlossen, das auch höhere Lohnabzüge vorsieht. Nun ist der Nationalrat am Zug und die zuständige Kommission will dem Bundesrat folgen. Dabei gibt es allerdings diverse Minderheitsanträge, auch betreffend Mehrwertsteuer. Die Art der Finanzierung der 13. AHVRente ist also immer noch umstritten.
Anders sieht es bei der SRG-Initiative aus. Der Nationalrat hat die Halbierungsinitiative leider abgelehnt, die eine Senkung der Radio- und TV Gebühren auf 200 Franken pro Haushalt und Jahr verlangt. Nun ist der Ständerat an der Reihe.
Mehrkosten für F-35-Kampfjets
Das Debakel um den Kauf der Kampfjets ist ebenfalls ein Thema. Seit einem Monat ist klar, dass der Fixpreis von sechs Milliarden Franken für 36 Flugzeuge nicht mehr realistisch ist und die Jets voraussichtlich 1,3 Mia Franken mehr kosten. Die Bürgerlichen sind klar der Meinung, dass es dennoch diese Kampfjets braucht und dieser Nachtragskredit gewährt werden muss.
Am Mittwoch stand unter anderem die Reform der lebenslangen Freiheitsstrafe auf dem Programm. Eine kleine Reform; es geht um 17 Jahre anstatt 15 Jahre bei lebenslänglich. Bei uns sprachen Nationalrat Manfred Bühler und Mauro Tuena. Leider war für die Linken bereits diese kleine Verschärfung zu viel. Es geht uns um Opferschutz und nicht um Täterschutz. Auch der Grossteil der Bevölkerung sieht dies so. Erfreulicherweise waren 127 für die Verschärfung, aber leider ohne Übergangsbestimmung.
Nebenbei gab es diese Woche sehr viele Veranstaltungen mittags und auch am Abend. So zum Beispiel von der Bankenbranche, von Economiesuisse, vom Gewerbeverband und vielen mehr. Es folgen auch viele Sitzungen der Rechtskommission und Fraktionssitzungen.
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