SVP des Kantons Zürich
Ein Vorkaufsrecht schafft keine Wohnungen
«Mehr bezahlbare Wohnungen im Kanton Zürich»: Dies ist der Titel einer Volksinitiative, welche am 30. November in unserem Kanton zur Abstimmung gelangt. Wir nennen sie kurz «Vorkaufsrecht-Initiative», denn ein Vorkaufsrecht ist der Hauptinhalt des Volksbegehrens. Der Regierungsrat wie auch der Kantonsrat lehnen die links-grüne Initiative ab.
Wohnungsknappheit bekämpfen heisst Zuwanderung begrenzen. Bild: zVg/Reto Brüesch
Das Gesetz zur Wohnbau- und Wohneigentumsförderung soll dahingehend geändert werden, dass Gemeinden ein Vorkaufsrecht erhielten, wenn in ihrer Gemeinde Bauland veräussert wird. Das Vorkaufsrecht kann ausgeübt werden, wenn die Gemeinde das Land für die Förderung von gemeinnützigem und preisgünstigem Wohnraum verwenden möchte.
Hier sehen wir als SVP das Grundproblem der Initiative: Ein Vorkaufsrecht ist ein massiver Eingriff in den Markt. Die Wirtschaftsfreiheit wird beschnitten. Die SVP kann solche Einschränkungen nicht hinnehmen.
Verfassung achten, Privateigentum schützen
Dazu sind auch staatspolitische Überlegungen zu beachten. Die SVP verteidigt das private Eigentum, weil wir der Auffassung sind, dass Eigentum bei Privatpersonen besser aufgehoben ist als beim Staat. Und wir setzen uns auch dafür ein, dass der Staat wenig Macht hat. Wenn aber in einer Gemeinde die Hälfte des Baulandes dem Staat gehört, hat dieser Staat zu viel Macht.
Die Sachlage ist somit für die SVP klar: Ein Vorkaufsrecht ist ein zu grosser Eingriff in den Markt.
Gegenvorschlag: weniger radikal, dennoch nicht optimal
Der Regierungsrat stellt der Initiative jedoch einen Gegenvorschlag entgegen. Der kantonale Wohnbau-Fonds soll von 180 Millionen Franken auf 360 Millionen Franken verdoppelt werden. Dieses Geld wird als zinslose Darlehen an Wohnbauträger ausgesprochen, wenn diese günstigen Wohnraum bauen wollen. Gemäss Regierungsrat sind mit diesem Fond in den letzten 15 Jahren rund 1’700 Wohnungen gefördert worden. Der Kanton Zürich hat rund 720’000 Wohnungen. Das sind 0.2% aller Wohnungen im Kanton.
Die Haltung der SVP zum Gegenvorschlag: Dieser ist ein deutlich geringerer Eingriff in den Markt. Trotzdem entspricht auch dieser Fonds nicht der Stossrichtung der SVP und auch er führt zu Marktverzerrungen. Und Marktverzerrungen sind einem Markt langfristig nie dienlich. Die SVP möchte jedoch, dass der Gegenvorschlag dem Volk unterbreitet wird und dass das Volk sich mit einer Stichfrage zu beiden Geschäften (Volksinitiative und Gegenvorschlag) äussern kann. Deshalb unterstützt die SVP aus demokratischen Überlegungen den regierungsrätlichen Gegenvorschlag.
Ursache bekämpfen, Zuwanderung begrenzen
Abschliessend ist es unumgänglich, dass wir über die enorme Zuwanderung sprechen. Rund jeder sechste Einwanderer in unser Land kommt in den Kanton Zürich. In den letzten zehn Jahren sind netto rund 172’000 Personen in den Kanton Zürich gezogen. Wenn durchschnittlich zwei Personen in einem Haushalt wohnen, dann sind das rund 85’000 Wohnungen, die nötig sind, um diese 170’000 Menschen unterzubringen. Und die Nachfrage ist ungebrochen. Auch in den kommenden zehn Jahren werden wir nochmals 80’000 neue Wohnungen brauchen. Das sind dann 40 Wohnungen pro Arbeitstag, die neu gebaut werden müssen.
Für die SVP ist nicht akzeptabel, dass wir immer nur über die Wohnungsknappheit als Symptom der Zuwanderung sprechen. Wir müssen auch über die Ursachen von Wohnungsknappheit sprechen. Und eine Ursache für teuren und fehlenden Wohnraum ist die hohe Zuwanderung in unser Land und in unseren Kanton. Die SVP-Delegiertenversammlung hat an ihrer Versammlung vom 30. September beschlossen, die Initiative abzulehnen und den Gegenvorschlag der Regierung zu unterstützen.
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