Einiges Positives, aber auch Negatives aus Bern

In der vergangenen Frühjahrssession sind zahlreiche, zentrale Entscheidungen in Bundesbern getroffen worden. Bild: pixabay

Ständerat will Neubauverbot für Kernkraftwerke aufheben

Der Ständerat hat in der Frühjahrssession 2026 einen wichtigen Entscheid zur Schweizer Stromversorgung gefällt: Mit 26 zu 12 Stimmen (bei 3 Enthaltungen) beschloss die kleine Kammer, das seit 2017 geltende Neubauverbot für Kernkraftwerke aus dem Gesetz zu streichen. Der Gegenvorschlag zur Blackout-Initiative fordert, dass die Schweiz bei der Stromproduktion wieder auf alle verfügbaren Technologien setzen darf (Technologieoffenheit) – also auch auf Kernenergie. Die SVP begrüsst den Entscheid des Ständerats ausdrücklich.

Nationalitätennennung von Straftätern von beiden Räten angenommen

Künftig müssen Strafverfolgungsbehörden in der Schweiz grundsätzlich die Nationalität von Tätern in ihren Polizeimeldungen nennen. Nachdem bereits der Nationalrat zugestimmt hatte, hat nun erfreulicherweise auch der Ständerat eine entsprechende Regelung beschlossen. Ausgelöst wurde diese Neuerung durch eine parlamentarische Initiative des Zürcher SVP-Nationalrats Benjamin Fischer.

Nationalrat gegen missbräuchliche Besuche der Spitalnotfallaufnahme

Der Nationalrat hat eine neue Massnahme zur Dämpfung der Gesundheitskosten beschlossen: Wer künftig die Notfallstation eines Spitals aufsucht, soll einen Selbstbehalt von 50 Franken bezahlen, wenn der jeweilige Kanton dies vorsieht. Nach neun Jahren politischer Diskussion wurde diese Vorlage mit einer knappen Mehrheit von 96 zu 91 Stimmen angenommen. Die Stimmen der SVP waren entscheidend. Immer mehr Menschen suchen selbst bei leichteren Beschwerden direkt die Notaufnahme eines Spitals auf, anstatt zuerst eine Arztpraxis oder eine Apotheke zu kontaktieren – darunter viele Ausländerinnen und Ausländer. Dabei sind die Kosten auf der Notfallstation viel höher. Ein erfreulicher Entscheid.

Leider gab es aber auch Negatives.

Neutralitätsinitiative kommt ohne Gegenvorschlag vors Volk

Die Neutralitätsinitiative fordert, unsere bewährte dauerhafte, bewaffnete und umfassende Neutralität fest in der Verfassung zu verankern. Ein solcher Verfassungsartikel würde jede Mitgliedschaft in einem militärischen oder Verteidigungsbündnis untersagen, ausser bei einer Zusammenarbeit im Fall eines direkten Angriffs auf die Schweiz. Ausgenommen wären unsere Verpflichtungen gegenüber der UNO. Während der Ständerat bis zuletzt einen Gegenvorschlag zur Initiative unterbreiten wollte, um den Neutralitätsbegriff zumindest symbolisch in der Verfassung zu stärken, lehnte der Nationalrat alle Vorschläge kategorisch ab. Ohne Gegenvorschlag wird die Initiative nun dem Volk zur Abstimmung vorgelegt.

Ablehnung der Motion zur Kompass-Initiative

Der Ständerat hat leider mit nur einer Stimme Mehrheit (23 zu 22) eine wichtige Motion abgelehnt. Diese verlangte, dass die «Kompass-Initiative» dem Volk zur Abstimmung vorgelegt wird, bevor über den EU-Unterwerfungsvertrag entschieden wird. Die Kompass-Initiative fordert, dass internationale Verträge, die uns zwingen, wichtige fremde Bestimmungen zu übernehmen, automatisch dem Volk und den Ständen (Kantonen) zur Abstimmung vorgelegt werden. Die SVP wird sich weiterhin mit aller Kraft gegen diese schleichende Entmachtung des Schweizer Stimmvolks und gegen die Unterwerfung unter fremde Richter wehren.