Elektronische Auszählung: Das Ende des Stimmzettels

Digitale Auszählungen mit versteckten Fussangeln: Mit der elektronischen Auszählung verschwinden die klassischen Stimmzettel. Bild: Kanton Zürich

Es löst bei Expats und Zugewanderten regelmässig grösste Heiterkeit aus, wenn sie hören, dass die Schweizer ihre Volksabstimmungen am Schluss noch mit der Küchenwaage prüfen. Tatsächlich stapeln viele Wahlbüros die Wahl- und Stimmzettel und legen die «Biigeli» auf eine Waage. Hinter diesem Sich-lustigmachen steht ein tiefes Unverständnis gegenüber der eidgenössischen Direkt- Demokratie. Ausgezähltes Ergebnis 60 Prozent Ja, 40 Prozent Nein; gewogen 678 Gramm Ja-Zettel, 452 Gramm Nein-Zettel – könnte hinkommen.

Vor dem Wägen wird gezählt. Das Wahlbüro ist der Klassiker der föderalistischen Milizdemokratie. Die Auszählung findet in der Gemeinde statt, nicht im ganzen Land. Privatpersonen zählen, nicht Beamte.

Wie so häufig findet ein «Framing» statt. Ein «Frame» ist ein Rahmen, ein Bild. Eine Postkarte zeigt nur die schöne Alp, Betonklotz und Hochspannungsleitung sind nicht auf dem Bild. Dasselbe bei der elektronischen Auszählung: Genannt werden lediglich allfällige Vorteile, kein Wort über Folgeprobleme und Nachteile. Das Auszählen an sich ist natürlich schneller als von Hand. Ist es auch genauer und vor allem weniger beeinflussbar?

Multiple-Choice-Fragebogen statt Stimmzettel

Eine folgenschwere Entwicklung ist die Veränderung des Stimm- und Wahlzettels. Die digitale Auszählung per Scanner erfolgt auf einem Gesamtzettel, auf dem man die Antworten ankreuzen muss. Der klassische Zettel hat eine Zeile, in die der Stimmbürger handschriftlich «Ja» oder «Nein» schreibt. Kleiner Unterschied – grosse Wirkung. Die heutigen Stimmzettel unterscheiden sich farblich nach Gemeinde, Kanton und Bund. Das Thema ist jeweils klar: Kampfflugzeuge ja oder nein, Veloweg Ja oder Nein.

Mit der Behauptung, elektronisch auszählen sei genauer, ändert sich nun der klassische Stimmzettel zu einem Multiple-Choice-Fragebogen. Sind es beispielsweise zwei eidgenössische Volksabstimmungen, ein kantonales Referendum und zwei Gemeindevorlagen, befinden sich im Stimmcouvert fünf Stimmzettel in drei Farben. Neu gibt es mit der digitalen Auszählung einen Stimmzettel mit fünf Zeilen mit je zwei Feldern zum Ankreuzen. Diese Neuerung ist folgenreicher, als es den Anschein hat.

Digitaler Wahlbetrug wird einfacher

Das Beispiel der Küchenwaage zeigt, wie schwierig heute ein systematischer Wahlbetrug in der Schweiz ist. Es sind rund 2800 Gemeinden und Wahlkreise, die alle für sich zählen und das Ergebnis an 26 Kantone und den Bund übermitteln. Im genannten Beispiel sind es fünf Ja- und fünf Nein-Zettelbeigen in drei Farben. Die Kontrolle funktioniert: Ein Grüner und ein SVPler im Wahlbüro schauen sich auf die Finger und zählen im Zweifelsfalle nach. Beide sehen am Schluss die Küchenwaage.

Digital betrügen ist weniger schwierig als in der realen Welt. Wahlfälschungen sind oft aufgeflogen, weil das Ergebnis in einer Gemeinde «nicht stimmen kann». Die ganze Schweiz sagt Nein, aber unser Dorf sagt Ja? Der Grüne und der SVP-ler im Wahlbüro stellen sich dieselbe Frage und kontrollieren die Wahlzettel noch einmal. Bei der elektronischen Auszählung gibt es keine «Biigeli » mehr, die man nachprüfen könnte.

Mit der Künstlichen Intelligenz (KI) und den neuen Hochleistungscomputern werden neue Betrugsformen möglich. Man kann eine Resultatübermittlung online abfangen, entschlüsseln, fälschen und weiterleiten, ohne dass jemand das merkt. Die Sichtbarkeit der farbigen Zettelbeigen, der Plausibilitätstest der Waage und die Wachsamkeit der Milizler im Wahlbüro sind beseitigt. Bevor die elektronische Auszählung weiter forciert wird, sollte man sich vertieft Gedanken über die Nachteile der Digitalisierung machen.