SVP des Kantons Zürich
Fake News der Zürcher Regierung
Wenn der Kanton Zürich Medienmitteilungen verschickt, rechnet man mit seriösen Informationen. Doch was die Volkswirtschaftsdirektion kürzlich zum Zusammenhang zwischen Zuwanderung und Arbeitsmarkt veröffentlicht hat, ist nichts anderes als politisch motivierte Ablenkung – oder deutlicher gesagt: Fake News.
Bild: SVP
Unter dem wohlklingenden Titel «Drei Viertel der Zuwanderer sind erwerbstätig » versucht die Regierung, den Eindruck zu erwecken, die Zuwanderung sei in ihrer heutigen Form nicht nur unproblematisch, sondern gar nötig für unseren Wohlstand. 76 Prozent der Zugewanderten seien erwerbstätig – klingt nach viel, ist aber in Wahrheit ein miserabler Wert. Denn: Die Studie blendet den gesamten Asylbereich, Schutzsuchende und die nichtständige Wohnbevölkerung einfach aus. Dabei wissen wir: Genau dort liegt ein grosser Teil des Integrationsund Sozialproblems.
Statt ehrlich aufzuzeigen, dass über 20 Prozent der «erwerbsfähigen» Zuwanderer nicht arbeiten, wird der Fokus auf jene Gruppen gelenkt, die ohnehin privilegiert sind – etwa hochqualifizierte Softwareentwickler oder Finanzspezialisten, die über internationale Firmen nach Zürich kommen. Doch auch diese Personen belasten unser System: Wohnungen für «eusi Lüüt» sind Mangelware, die Verkehrsinfrastrukturen überlastet und die Überfremdung unseres Kantons überall spür- und erlebbar.
Massenzuwanderung und Kriminalität werden verschwiegen
Zurück zur Medienmittelung aus der Volkswirtschaftsdirektion: Besonders dreist ist, dass die Zuwanderung sogar als demografische Verjüngungskur gefeiert wird. Dass unser BIP pro Kopf seit der Einführung der Personenfreizügigkeit stagniert und die negativen Begleiterscheinungen der Massenzuwanderung immer drückender werden, bleibt unerwähnt. Genauso wenig wird thematisiert, dass viele Zugewanderte in der Kriminalitätsstatistik überproportional vertreten sind – auch das ein Fakt, den man offenbar lieber verschweigt.
Es ist diese Art von gezielter Desinformation, die das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik untergräbt. Die Zürcher Regierung präsentiert Halbwahrheiten als wissenschaftliche Erkenntnisse – mit dem klaren Ziel, die Debatte zu verzerren und die Forderungen der SVP zu torpedieren.
Wir lassen uns durch solche Ablenkungsmanöver nicht beirren. Wir fordern eine ehrliche Auslegeordnung und Analyse der Zuwanderung. Wir wollen keine PR-Studien, sondern eine Politik, die den Mut hat, Probleme beim Namen zu nennen – und zu lösen. Die Bevölkerung hat ein Recht darauf, zu erfahren, was wirklich ist.
Die SVP bleibt die einzige Kraft, die sich konsequent für eine kontrollierte Zuwanderung einsetzt – mit Kontingenten, Grenzschutz und dem Willen zur Wahrheit. Für eusi Lüüt!
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