Falschbehauptungen der 10-Millionen-Turbos

Nur unsere Nachhaltigkeitsinitiative kann eine 10-Millionen-Schweiz verhindern. Bild: Nachhaltigkeitsinitiative

Sämtliche grossen Probleme, die unser Land plagen, hängen direkt oder indirekt mit der Massenzuwanderung zusammen. Voraussichtlich am 14. Juni dieses Jahres kommt es zur Abstimmung über die Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!», die massgeblich von der SVP des Kantons Zürich getragen worden ist. Wer die bisher vorgebrachten Gegenargumente auf ihren Wahrheitsgehalt überprüft, merkt schon jetzt: Die Gegner – von economiesuisse und Arbeitgeberverband bis zu den linksextremen Jungsozialisten – werden mit Unwahrheiten nur so um sich werfen. Wir müssen uns bewusst sein: Das gibt in der Schweiz den schmutzigsten Abstimmungskampf im bisherigen 21. Jahrhundert.

Zuwanderung muss massvoll sein

Das beginnt schon bei der lächerlichen Bezeichnung «Chaos-Initiative». Sie will besagen, dass in der Schweiz bei einer eigenständigen Regelung der Zuwanderung aus dem EU-Raum ein Chaos herrschen würde. Doch welches Chaos verdanken wir der unbeschränkten Zuwanderung? Wir haben ein Dichtestress-Chaos, ein Infrastruktur-Chaos, ein Kriminalitäts-Chaos, dazu ein Gesundheitssystem am Anschlag und Schulklassen mit kaum mehr als einer Handvoll Schweizer Kindern. Genau dieses Chaos will die SVP-Nachhaltigkeitsinitiative beenden. Wenn die Gegner der Initiative richtig lägen, hätte ja vor 2002 mit Einführung der EU-Personenfreizügigkeit das nackte Chaos herrschen müssen. Dabei ging es in Wahrheit der Schweiz damals deutlich besser – das durchschnittliche Wirtschaftswachstum pro Kopf lag fast viermal höher als seit Einführung der vollen Personenfreizügigkeit.

Selbstverständlich hat auch die SVP nichts gegen die Zuwanderung, sofern sie massvoll ist und wir sie selber steuern können, und zwar im Interesse unseres Landes. Darum müssen wir von den Zuwanderern verlangen, dass sie selber für sich sorgen (auch finanziell), unsere Rechtsordnung einhalten, die Schweizer Tugenden und unsere Kultur respektieren und akzeptieren und sich – sollten sie länger bleiben wollen – integrieren. Die SVP-Initiative ist vernünftig, denn wir werden die Höchstmarke von 10 Millionen Einwohnern nicht vor 2050 erreichen, sollte die jährliche Netto-Zuwanderung wieder so massvoll sein wie von 1970 (Einführung der Kontingente) bis zur Einführung der Personenfreizügigkeit im Jahre 2002 (ca. 33’734). Dann müsste das Abkommen ohnehin nie gekündigt werden.

Gestöhne um den Fachkräftemangel

SP-Nationalrätin Jacqueline Badran behauptet frech: «90 Prozent unserer Zuwanderung ist Arbeitsmigration.» Wahr ist: 2024 strömten 27’740 Asylanten in die Schweiz. 42’433 Personen kamen dank dem Familiennachzug. Als voll oder teilweise erwerbstätig kamen 82’677 Personen. Vollstellenbereinigt kommen wir also nicht einmal auf 50 Prozent Arbeitsmigration. Dennoch behauptet Frau Badran öffentlich und vorsätzlich Unwahrheiten.

Vor allem die Wirtschaftsverbände beschwören einen «Fachkräftemangel» bei Annahme der Nachhaltigkeitsinitiative. Genau diese Wirtschaftsverbände würden hingegen ein finanzielles Schneeballsystem zurecht als kriminell verurteilen. Sie haben aber kein Problem damit, genau dieses Schneeballsystem bei den Fachkräften in Gang zu halten. Dies zeigt ein Vergleich zwischen Deutschland und der Schweiz. Deutschland ist infolge Zuwanderung seit 2007 (Beginn volle Personenfreizügigkeit) um 1.2 Prozent gewachsen und stöhnt unter Fachkräftemangel. Die Schweiz ist im gleichen Zeitraum infolge Zuwanderung um 17.7 Prozent gewachsen und stöhnt noch mehr unter Fachkräftemangel. Das Fazit lautet: Je mehr Menschen zuwandern, desto lauter ist das Geschrei nach Fachkräften. Der Grund ist klar: So lange über die Hälfte nicht arbeitet, wird der Fachkräftemangel ständig befeuert.