FDP verbaut Weg für echte Reformen unseres Steuersystems

Jede stimme zählt! Bild: SVP Kanton Zürich

Dass sich die Anzahl der Steuererklärungen um 1,7 Millionen Exemplare erhöhen würde und doppelt so viele Beamte erforderlich wären, ist bekannt. Was die Abgrenzungen des Nicht-Erwerbseinkommens, der Vermögen und komplizierte Familienstrukturen an Zusatzaufwand erfordern, werden die Betroffenen wohl erst beim Ausfüllen der neuen Steuerformulare und dem Studium der Weisungen erfahren.

Fragen über Fragen

Viele steuerliche Fragen bei Scheidungen oder Erbfällen sind noch nicht geklärt. Was den Immobilien- oder Autobesitz betrifft, so müssen möglicherweise kostspielige Anpassungen in den Registern vorgenommen werden, die wiederum die Versicherungsabzüge betreffen würden. Familiäre Kleinbetriebe, in denen beide Partner in unterschiedlichem Ausmass tätig sind, müssen steuerlich fein säuberlich aufgespalten werden. Eine Herkulesarbeit ohne Mehrwert. Im Erbfall müsste eine ausgleichspflichtige Person einen Steuerabzug machen können und der empfangende Partner müsste den Betrag versteuern. Wie müsste die AHVRente versteuert werden, die mein Ehepartner erhält und die zur Hälfte auf meinem, von mir versteuerten Einkommen basiert? Und selbst im Strafrecht tauchen neue Probleme auf. Wer wird bestraft, wenn ein Ehepaar einen Teil der bisher gemeinsam erzielten Einkommen nicht deklariert, weil beide davon ausgingen, der andere Partner wäre dafür zuständig? Teure Beratungen und Rechtsfälle sind vorprogrammiert.

Die Wahlversprechen der FDP, die staatliche Bürokratie abzubauen, würden geradezu ins Gegenteil gekehrt. Aber dies ist den Karrierefrauen der FDP egal. Hauptsache, sie können Steuererleichterungen für sich herausholen. Die geschätzten Steuersenkungen um rund 600 Millionen Franken werden den administrativen Mehraufwand, der nicht nur bei den Behörden, sondern vor allem bei den Steuerzahlern anfällt, kaum kompensieren.

Mittelstand wird be- statt entlastet

Noch schlimmer sind die Benachteiligungen von Bevölkerungsgruppen, die ohnehin schon mit Existenzsorgen zu kämpfen haben. Viele Musterberechnungen wurden in den Medien schon publiziert. Aber die beste und umfassendste wurde vom eidg. diplomierten Steuerexperten der SVP im Nationalrat, von Dr. oec. Paolo Pamini, durchgerechnet. Er kommt zu interessanten zusätzlichen Schlüssen, die von den Steuerideologen der FDP wohl nicht erkannt wurden. Gemeint sind alle Alleinerziehenden mit einem Kind und die meisten mit mehr als einem Kind, die inskünftig steuerlich benachteiligt werden. Dazu kommen kinderlose Konkubinatspaare ab 190 000 Franken Gesamteinkommen, fast alle Konkubinatspaare mit einem Kind, aber auch Alleinstehende ab 100 000 Franken Gesamteinkommen.

Die traditionelle Einverdienerfamilie soll schlechter gestellt werden. Warum diese Benachteiligung eine Abschaffung der Heiratsstrafe sein soll, verstehen hoffentlich wenigstens die FDP-Befürworter der Individualbesteuerung. Eine Vertreterin der GLP forderte am Fernsehen sogar steuerlichen Druck, damit die übliche Arbeitsteilung in traditionellen Familien endlich abgeschafft und Frauen, die sich bisher um die Kindererziehung und den Haushalt gekümmert haben, auch zur Arbeitsaufnahme gezwungen werden. Dass dadurch meistens wieder Kitaplätze benötigt werden und Wunschstellen und öffentliche Verkehrsmittel oft nur in Städten vorhanden sind, wird ausgeblendet.

Sinnvollere Alternativen vorhanden

Wird die Individualbesteuerung angenommen und eingeführt, dann kann man die eigentlich sinnvollste Besteuerung von Familien vergessen. Dies ist auch das Nebenziel der linksgrünen Parteien. Es ist doch offensichtlich, dass die einfachste Entlastung und Entrümpelung unseres Steuersystems über ein Splitting laufen muss. Die Einkommen beider Partner werden addiert und bei einem Vollsplitting durch den Faktor zwei geteilt. Für dieses Durchschnittseinkommen kommt dann der dafür anwendbare Steuersatz zur Anwendung. Dieser liegt tiefer als jener für das gemeinsame Einkommen. Da dieser Systemwechsel wegen der allfälligen Höhe der Steuerausfälle nicht auf einen Schlag umsetzbar ist, könnte man mit einem Teilsplitting beginnen, d. h. mit einem Faktor arbeiten, mit dem das errechnete gemeinsame Einkommen nicht halbiert, sondern beispielsweise mit einem Faktor von 0,8 multipliziert wird. Das so berechnete Einkommen wäre zum entsprechenden Steuersatz zu versteuern.

Im Extremfall könnte man das Steuersystem massiv entlasten, indem nicht nur die Ehepartner, sondern auch die Kinder in die Berechnung einbezogen würden. Im Gegenzug sollte man dann auf sämtliche mit Kindern verbundenen Abzüge verzichten. Immerhin gibt es auch in FDP-Kreisen Leute, die etwas von Steuern verstehen und sich gegen die Individualbesteuerung aussprechen. Sie werden allenfalls die nächste Welle von FDP-Anhängern sein, die zumindest die innere Kündigung von der Partei in Betracht ziehen.