Fertig Sommerpause: Arbeit im Rat

Finanzvorstösse im Akkord: Der Zürcher Kantonsrat arbeitete einen Vorstoss nach dem anderen ab. Bild: zVg

Der Zürcher Kantonsrat hat in seiner Sitzung vom 24. August 2026 reinen Tisch gemacht und linke Bürokratievorstösse reihenweise abgeschrieben und somit beerdigt. Noch mehr schädliche Eingriffe ins Steuergesetz und praxisferne Personalexperimente braucht der Kanton Zürich nun wirklich nicht mehr. Davon hat er wohl schon genug.

Linksgrüne Ideologieprojekte

Das Postulat von GLP, SP und Grünen betreffend «Diversität beim Staatspersonal, Chancengerechtigkeit durch anonymisierte Bewerbungsverfahren» beim Staatspersonal wurde ohne Gegenantrag abgeschrieben. Der Regierungsrat legte überzeugend dar, dass er für eine diskriminierungsfreie Personalpolitik steht. Die geforderte Bürokratie ist vom Tisch, der Kanton betreibt bereits eine faire Personalpolitik.

Ebenso scheiterte der Versuch von SP, Grünen und GLP mit fraglicher Unterstützung der FDP, über eine «Auslegeordnung » Jagd auf legitime Steuerabzüge der Zürcher Bürger zu machen. Es braucht nun tatsächlich nicht noch eine tiefgründige Analyse zu berechtigten Steuerabzügen. Und nebenbei erwähnt: Es ist ja naheliegend, dass 38% der Steuerzahler, die 80% des Steuersubstrats liefern, auch die meisten Steuerabzüge ausweisen.

Regierungsrat Ernst Stocker erläuterte zusätzlich, dass mit der geplanten Individualbesteuerung (bis 2032), die ein komplett neues System und folglich eine neue Regelung mit sich bringen wird, die einfachen Lösungen eher komplexer werden. Der Vorstoss wurde ohne Gegenantrag als erledigt abgeschrieben.

Weiter erlitt die unsoziale Forderung der ehemaligen GLP-Ratskollegin Sonja Gehring nach Abschaffung des Unternutzungsabzugs Schiffbruch. Der Rat lehnte diesen Angriff auf Wohneigentümer im Rentenalter mit einer überwältigenden Mehrheit von 170 zu 1 Stimmen ab. Auch dieses Geschäft ist somit vom Tisch.

Bürgerliche Handschriften kommen auch zum Zug

Das FDP-Postulat zu steuerlichen Anreizen für Unternehmen bei der Kinderbetreuung wurde als erledigt abgeschrieben, nachdem der Regierungsrat klar aufgezeigt hatte, dass diese Kosten ohnehin bereits voll abzugsfähig sind und weitere Sonderabzüge rechtlich gar nicht zulässig wären.

Die bürgerliche Handschrift zeigte sich auch bei folgenden Finanzgeschäften, die ohne Gegenantrag als erledigt abgeschrieben wurden: Schutz der SNB-Millionen: Das Postulat von SVP, FDP und Mitte zur Schaffung einer finanzpolitischen Reserve wurde erfolgreich abgeschlossen. Damit wird sichergestellt, dass unvorhersehbare Sondergewinne – wie die Ausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank (SNB) – künftig zweckgebunden reserviert werden und nicht einfach im ordentlichen Staatsbudget versickern.

Auch das Postulat «Kantonale Empfehlung zum Teuerungsausgleich» von SVP, FDP und Mitte wurde ohne Gegenvorschlag erledigt. Es betrifft das Staatspersonal. Künftig muss bei der Festsetzung des Teuerungsausgleichs in der Personalverordnung auch die negative Teuerung der Vorjahre fair berücksichtigt werden.

Zwei SVP-eigene parlamentarische Initiativen von Tobias Weidmann (Kreditübertragungen) und Marc Bochsler (Härtefalleinschlag beim Eigenmietwert) wurden vom Rat zwar formell abgelehnt, das eigentliche Ziel der Entlastung stand hierbei jedoch im Vordergrund. Da der Regierungsrat die Transparenz bei Krediten bereits erhöht hat und auf Bundesebene die komplette Abschaffung des Eigenmietwerts ansteht, waren weitere kantonale Sondergesetze schlicht nicht mehr nötig.