Finale Budgetdebatte

Mit über 20 Milliarden Franken Staatsausgaben erreicht der kantonale Aufwand 2026 erstmals einen historischen Höchststand. Bild: Adobe Stock

Unser Referent Paul von Euw brachte es auf den Punkt, als er meinte, dass es sich bezüglich der Finanzen bei der Baudirektion schlicht um ein «Veloweg-Sekten- Budget» handle. Es sei schlicht ein Wahnsinn, 270 Millionen Franken nur für ein paar neue Veloschnellrouten- Kilometer zu planen bzw. später dann auch auszugeben. Runtergerechnet ergäbe das 7,7 Millionen Franken für einen einzigen Kilometer Radweg! Mit einer Stimme mehr konnte schliesslich nach heftigen Anfeindungen seitens der säuerlichen, linksgrünen «Veloweg- Sekte» der KEF-Antrag (Konsolidierter Entwicklungs- und Finanzplan) bezüglich des Ausbaus des Velonetzes verhindert werden.

Linke Ausgabenanträge erfolgreich bekämpft

Nach dieser ersten grossen Niederlage der vereinigten Linken, inklusive der GLP, ging es im selben Masse weiter. Aufgrund einer knappen Mehrheit auf unserer Ratsseite konnten von uns alle linksgrünen überrissenen KEF-Anträge und Projekte für Rad- und Seeuferwege, Wasserschutzprojekte und Artenvielfalt etc. zur Freude unseres souveränen Finanzdirektors Ernst Stocker abgelehnt werden.

Wer nun aber glaubte, die weltfremde Ideologie bezüglich Veloverkehr habe nun endlich ein Ende gefunden, irrte sich gewaltig. Ein Muster dazu zeigte die anschliessende ausufernde Debatte zu Budgetverschlechterungen für die Erweiterungen der Kantonsschulen Zimmerberg und Uetikon am See sowie der Berufsschule Bülach. Obwohl diese Bauvorhaben in der entsprechenden Kommission behandelt worden sind, glaubte die linke Ratsseite allen Ernstes, mit noch mehr Geld diese Vorhaben rascher vorantreiben zu können. Sämtliche Ansinnen konnten nach geläuterter Debatte, wenn auch jeweils äusserst knapp, verhindert bzw. abgelehnt werden.

Moderate Steuersenkung durchgebracht

Beim letzten Feuergefecht, der Festsetzung des Steuerfusses, gingen dann die Wogen nochmals so richtig hoch. Karl Heinz Meyer, unser Präsident der Finanzkommission (FiKo), meinte in der Eintretensdebatte sachlich und klar, dass die Festsetzung des Steuerfusses zu den zentralen Weichenstellungen der kantonalen Finanzpolitik gehöre. In der Finanzkommission seien vier Anträge zur Beschlussfassung vorgelegt worden. Die Anträge reichten von 93% bis 98%. In seinem Votum gab unser Referent Marc Bochsler klar zu verstehen, dass der Kanton Zürich kein Problem mit den Einnahmen, sondern mit seinen überbordeten Ausgaben habe. Mehrausgaben von 725 Millionen Franken bzw. ein Plus von 3,75% seien schlicht nicht akzeptabel. Bei einem Budget von über 20 Milliarden Franken könne man dieser besorgniserregenden Ausgabewut nur mit einer leichten Reduktion der Steuern entgegentreten. Die SVP sei klar der Meinung, dass man schlicht unsere Bürger und KMU-Betriebe steuerlich entlasten müsse, seien sie doch das Rückgrat unseres Wirtschaftskantons Zürich. Dank der klug aufgegleisten Steuersenkungsstrategie unserer FiKo-Mitglieder war es am Ende der Debatte sogar so, dass die vereinigte Linke der Steuersenkung von 3% zustimmen musste, wäre doch ansonsten sogar der Antrag Bochsler (–5%) durchgekommen. Eine himmeltraurige Darbietung zeigte einmal mehr die GLP, stimmte doch diese total nach links abgebogene Partei vollumfänglich mit SP und Grünen!

Finanzhaushalt 2026 steht

Marc Bochsler wie auch unser Fraktionspräsident Tobias Weidmann brachten es auf den Punkt, als sie meinten, dass wir einen Finanzdirektor hätten, der die Zahlen kenne, Verantwortung übernehme und stets transparent arbeite. Gerade in unsicheren Zeiten sei diese Klarheit nicht selbstverständlich und verdiene deshalb unseren allergrössten Respekt. So wurde dann am Schluss der Debatte – mit Ausnahme der Sozialisten und Grünen, aber zur Freude unseres Finanzdirektors – dem Budget 2026 mit grosser Mehrheit zugestimmt.

In diesem Sinne wünsche ich euch, euren Familien, Bekannten und Freunden eine besinnliche und fröhliche Adventszeit und einen guten Rutsch ins neue Jahr.