Gefährliche Wohninitiativen der Links-Grünen abgeschmettert

Die masslose Zuwanderung führt zu einer ungesunden übermässigen Nachfrage – wirtschafts- und marktfeindliche Initiativen wie jene der Linken schaffen dabei keine Abhilfe. Bild: Pixabay

Zwei links-grüne Volksinitiativen wurden intensiv debattiert. Das erste Begehren trägt den Namen «Wohnungsinitiative» und wird von der SVP-Fraktion bekämpft. Hierbei fordern die Initianten eine neu zu gründende kantonale Anstalt, welche mit mindestens 500 Millionen Franken ausgestattet wäre und den gemeinnützigen Wohnungsbau wie auch das selbstbewohnte Wohneigentum fördern müsste.

Nachfrage eindämmen: Zuwanderung begrenzen

Die Forderung nach mehr staatlichen Eingriffen in den Wohnungsmarkt ist aus Sicht der SVP der falsche Weg. Das Hauptproblem für die gestiegenen Preise liegt im Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage. Es leben immer mehr Menschen im Kanton Zürich. In den vergangenen zehn Jahren sind rund 170’000 Menschen netto in den Kanton Zürich gezogen. Diese benötigen rund 80’000 Wohnungen. Parallel dazu steigt die Kaufkraft sowie die Anforderungen dieser Menschen an die Wohnungen. Das alles führt zu einer ungesunden übermässigen Nachfrage.

Der Regierungsrat schlägt einen Gegenvorschlag vor, der als eigentliche Bauoffensive zu verstehen ist. Die SVP findet auch, dass das Bauen im Kanton wieder einfacher sein soll. Ein Bauen «auf Teufel komm raus» ist jedoch nicht in unserem Sinn. Der Hauptfokus muss nicht in der Bewältigung der hohen Nachfrage liegen, sondern in deren Eindämmung. Trotzdem stimmte die SVP-Kantonsratsfraktion dem Gegenvorschlag zu, weil die grundsätzliche Stossrichtung stimmt.

Der zweite linke Vorstoss trägt den Titel «Wohnschutz-Initiative». Die Initianten verlangen, dass Mietzinserhöhungen an staatliche Vorgaben gekoppelt sind. Je nach Art und Weise der Renovation muss die Mietzinserhöhung durch die Behörden festgelegt werden, was eine enorme Bürokratisierung mit sich ziehen würde. Leerkündigungen sollen damit verhindert werden.

Aus den Fehlern anderer Kantone lernen

Der Kanton Genf verfügt über ein ähnliches Modell und kann hierbei als negatives Beispiel beigezogen werden. Im besagten Kanton ist der Zustand der Wohnungen massiv schlechter als in Zürich, weil der Anreiz für Sanierungen nicht vorhanden ist. Beispielsweise sind die CO₂-Emissionen in Genfer Liegenschaften deutlich höher als im Kanton Zürich. Auch dies eine klare Folge der fehlenden wirtschaftlichen Anreize für Wärmedämmungen.

Basel-Stadt ist das zweite negative Beispiel. Seit 2022 ist dort der verstärkte Wohnschutz in Kraft. Seine Auswirkungen sind massiv. Die Bautätigkeit ist eingebrochen. Renovationen werden nicht mehr getätigt. Die Handwerker haben keine Arbeit mehr. Diesen Weg darf der Kanton Zürich sicher nicht beschreiten.

Der Grundsatz «weniger Staat – mehr Freiheit» hilft hier als Orientierung. Aus diesem Grund lehnt die SVP-Fraktion die beiden linken Anliegen ab. Bei der Wohnschutz-Initiative liegt ein Gegenvorschlag der vorberatenden Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) vor. Dieser verlangt, dass bei Kündigungen von mehr als 20 Mietparteien ein Konzept vorgelegt werden muss. Diese gesetzliche Anforderung an Hauseigentümer ist als wirksamer Gegenvorschlag unterstützenswert. Mit Unterstützung von EDU, FDP, Die Mitte, GLP und EVP wurden beide linken Wohninitiativen am Schluss deutlich abgelehnt.