Grosserfolg der SVP Dübendorf an der Urne!

Der jahrelange Einsatz der SVP hat sich ausgezahlt: Neue Tempo-30-Zonen auf Dübendorfer Strassen müssen demokratisch legitimiert und breit akzeptiert sein. Bild: SVP Dübendorf

Der Dübendorfer Stadtrat verliert die Hoheit über Tempo 30. Damit führt in Sachen Tempo 30 in der Stadt Dübendorf endgültig kein Weg mehr an der SVP vorbei. Dies, nachdem die Partei die Stimmbevölkerung bereits in den Jahren 2004, 2013 und 2021 zu einem Nein zu grossflächigen Tempo-30-Zonen überzeugen konnte.

Initiative als Folge der 30er-Zone im Zentrum

Die Tempo-30-Zone im Zentrum wurde vom Stadtrat in eigener Kompetenz im Frühsommer 2021 noch rasch installiert, ohne das Resultat der unmittelbar bevorstehenden Abstimmung über weitere 16 geplante Zonen abzuwarten. Diese wurden wuchtig abgelehnt. Das unsensible, ja undemokratische Vorgehen des Stadtrats verärgerte nicht nur die SVP, sondern auch die Stimmbevölkerung. Es musste davon ausgegangen werden, dass der Stadtrat trotz dieser erneuten Niederlage seine «Salamitaktik » fortsetzen und Zone um Zone in Eigenkompetenz einführen würde. Deshalb lancierte die SVP die Initiative «Mitbestimmen bei Temporeduktionen», welche im Juni 2023 mit über 54 Prozent Stimmen angenommen wurde. Damit der Wille des Stimmvolks durchgesetzt wird, bedurfte es einer entsprechenden Ergänzung der Gemeindeordnung.

Nein-Parolen zur Umsetzungsvorlage von Die Mitte, GLP, SP und Grüne, Stimmfreigabe der FDP

Die Umsetzungsvorlage wurde vom Stadtrat unter Einbezug aller Fraktionen «am runden Tisch» ausgearbeitet und ausser den Grünen waren alle mit dem Resultat einverstanden. Wer nun glaubte, dass der klare Entscheid der Stimmbürger zur Initiative respektiert und die Umsetzungsvorlage im Parlament kaum bestritten würde, sah sich eines Besseren belehrt. Obwohl alle Fraktionen – ausser den Linken – im Rat für die Umsetzungsvorlage stimmten, äusserten sie in ihren Voten unmissverständlich, dass sie die Initiative inhaltlich nach wie vor ablehnen. Das Ja bei der Abstimmung war lediglich Fassade, um beim Stimmbürger als «gute Demokraten » dazustehen.

Ein zweiter Abstimmungskampf stand bevor

Damit war offensichtlich, dass auch die Umsetzungsvorlage massiv bekämpft würde. Deshalb entschied sich die SVP für einen aufwendigen Abstimmungskampf mit Plakatierung und Flyern in alle Haushalte. Die vereinigten Verlierer bekämpften die Vorlage in unzähligen Leserbriefen mit den gleichen Argumenten wie bereits die Initiative. Dass diese nicht zu überzeugen vermochten, zeigt sich im überdeutlichen Abstimmungsresultat. Dieses war wohl nicht zuletzt auch die Quittung für das widersprüchliche und unübliche Stimmverhalten: Zustimmung der Fraktionen im Parlament und dann offizielle Nein-Parolen der Parteien zur Abstimmung. Es ist sehr erfreulich, dass dies vom Stimmbürger durchschaut wurde. Wesentlich dazu beigetragen haben die klärenden Leserbriefe der Initiativbefürworter.

Demokratie stärken

Die Mitbestimmung der Bevölkerung wird bewirken, dass Tempo-30-Zonen nur an sinnvollen Orten geplant werden. So haben beispielsweise 30er-Zonen bei den Schulhäusern Birchlen und Stägenbuck kaum Widerstand hervorgerufen; im Gegensatz zu Tempo 30 im Zentrum, wo der Stadtrat den Bogen völlig überspannt hat. Auf Hauptverkehrsachsen und Durchgangsstrassen soll der Verkehr auch in Zukunft nach bekannten Regeln möglichst hindernisfrei fliessen. Mit dem Ja der Dübendorfer Bevölkerung muss der Stadtrat nun jede neue Temporeduktion auf Gemeindestrassen als referendumsfähigen Beschluss dem Parlament vorlegen. Dieses beurteilt, ob die Massnahme sinnvoll und verhältnismässig ist. Lehnt der Gemeindeart eine neue Zone ab, ist diese «vom Tisch». Wird diese befürwortet, ist die Bevölkerung mit dem Entscheid jedoch nicht einverstanden, kann das Referendum ergriffen und eine Volksabstimmung verlangt werden. Mit der neuen Regelung ist sichergestellt, dass neue Tempo-30-Zonen auf Dübendorfer Strassen demokratisch legitimiert und breit akzeptiert sind. Der jahrelange Einsatz der SVP hat sich definitiv gelohnt. Dabei hat sich gezeigt, dass Rekurse gegen Tempo 30 praktisch chancenlos sind, das Stimmvolk mit den richtigen Argumenten und viel Einsatz jedoch überzeugt werden kann.