Ist die Bundesrats-App wirklich notwendig?

Eine Bundesrats-App birgt die Gefahr staatlicher Überwachung und Bevormundung – wie dies bereits bei der Covid-App der Fall war. Bild: zVg

Die App soll eine zentrale, personalisierbare Plattform für News rund um Regierungsgeschäfte und Bundesverwaltungsthemen bieten. Damit will der Bundesrat seine Kommunikation unabhängiger von kommerziellen Plattformen wie sozialen Netzwerken machen – und gleichzeitig direkter und «vertrauenswürdiger » auftreten, wie er in einer Mitteilung schreibt.

Bessere Informationen für Bundesräte?

Wann genau die App verfügbar sein wird, ist noch offen. Die «NZZ» meinte schon einmal spöttisch: Bessere Information wäre nicht nur für die Bevölkerung notwendig, sondern auch für einzelne Bundesräte. Bundesräte sind zum Beispiel auf Auslandreisen sehr sorglos im Umgang mit sozialen Netzwerken.

Bundesrats-Allmacht

Die Gefahr besteht, dass die Bundesrats- App zu einem Wahrheitsministerium wird. Nur was dort geschrieben steht, soll richtig sein. Der Bundesrat nutzt seine Allmacht, die Bürger zu indoktrinieren. Nur was der Bundesrat sagt, ist richtig. Weiter wird zur Begründung der gouvernementalen App auch das Reizwort «Fake News» benutzt. Die Regierung will sich gegen Fake News wehren. Dabei läuft sie aber immer in Gefahr, anderslautende Meinungen zu unterdrücken.

Laut Medienberichten soll die App personalisierte Inhalte bieten, die auf die Interessen der Nutzer zugeschnitten seien. Ziel sei es, «unabhängig von kommerziellen Plattformen» zu agieren und «Desinformation» entgegenzutreten.

Wirklich offizielle Infos zu dieser App fehlen bislang. Welchen Umfang und welche Funktionalität hat die App? Die Personalisierung der App erfordert die Erhebung von Nutzerdaten, was potenziell zu einer Überwachung der Interessen des Bürgers führen kann. Ohne klare Datenschutzmassnahmen könnte die Privatsphäre gefährdet sein.

Staatlich gefiltert

Eine vom Staat kontrollierte App könnte gezielt Informationen auswählen oder weglassen, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Auch ist an zahlreiche IT-Pannen des Bundesrates zu erinnern. Die Digitalisierungsspezialisten von SmartSpy warnen mit deutlichen Worten: «Während die App Desinformation bekämpfen soll, besteht die Gefahr, dass sie selbst als Werkzeug zur Verbreitung staatlich gefilterter Narrative genutzt wird, was das Vertrauen in unabhängige Medien weiter schwächen könnte.»

Wahrheitsministerium Bundesrat

Die Zürcher SVP-Nationalrätin Barbara Steinemann warnt eindringlich vor Fake News der Landesregierung: «Die grösste Falschinformations- und Propagandaschleuder ist der Bundesrat selbst: Krankenkassenprämien, Schengen-Kosten, Bevölkerungswachstum, Energiewende und neuerdings Kampfflugzeug-Fixpreise. » Die Idee, dass ausgerechnet der Bundesrat eine Instanz für Wahrheit und Fakten sein will, ist befremdlich. Ist doch der Bundesrat für zahlreiche eigene Fake News verantwortlich. Da erinnert man sich eher an George Orwells «Wahrheitsministerium» gegen die eigenen Bürger.