JA zur Mobilitätsinitiative und NEIN zum Vorkaufsrecht, aber JA zum Gegenvorschlag

Der Kantonsrat sagt JA zur Mobilitätsinitiative und die Jungparteien zeigen humorvoll auf, dass auch der Regierungsrat ein JA empfiehlt. Bild: zVg

Mit der kantonalen Änderung des Strassengesetzes (Mobilitätsinitiative) und der von linksgrüner Seite lancierten Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen im Kanton Zürich» kommen nebst den Begehren «Digitale Integrität» und «Prämienverbilligung» Vorlagen an die Zürcher Urne, die unseren Alltag und unsere Zukunft direkt betreffen. Auch zwei nationale Abstimmungen werden am Sonntag entschieden.

Änderung Strassengesetz (Mobilitätsinitiative): Vier klare Argumente für ein JA

Unsere Mobilitätsinitiative:

• verhindert Stau, denn wer unterwegs ist, will ankommen und nicht im Stau stehen;
• rettet Leben, denn Rettungskräfte und Feuerwehr dürfen nicht durch Tempo 30 ausgebremst werden;
• schützt Quartiere vor Ausweichverkehr, denn wenn der Verkehr auf Hauptstrassen mit Tempo 30 künstlich gebremst wird, verlagert er sich in die Wohngebiete.

Entgegen den falschen Behauptungen der Gegner bleibt auf Hauptverkehrsachsen Tempo 50 die Regel. Reduktionen sind nur in Ausnahmefällen möglich. Auf Quartierstrassen mit Tempo 30 ändert sich nichts. Deshalb ein klares JA zur Änderung des Strassengesetzes (Mobilitätsinitiative)!

Vorkaufsrecht schafft keine Wohnungen

Nett tituliert mit «Mehr bezahlbare Wohnungen im Kanton Zürich» schafft das Begehren in Wahrheit aber keinen neuen Wohnraum, sondern richtet im Gegenteil Schaden an. Die Initiative verhindert notwendige Investitionen und Sanierungen und verteuert das Wohnen für alle. Schlussendlich wirft das Vorkaufsrecht Steuergelder aus dem Fenster, anstatt wirklich das Problem an der Wurzel zu beheben. Dagegen wirkt der Gegenvorschlag sofort, stärkt mit zusätzlichen Mitteln die kantonale Wohnbauförderung und ermöglicht tatsächlich neuen Wohnraum. Deshalb Nein zur Initiative, JA zum Gegenvorschlag und in der Stichfrage: Gegenvorschlag.

Prämienverbilligung

Zielgerichtete individuelle Prämienverbilligungen (IPV) sind sinnvoll und entlasten Personen und Haushalte in wirtschaftlich bescheidenen Verhältnissen. Aber die von links-grüner Seite – mit Unterstützung der Mitte – vorgesehene IPV-Erhöhung um 50 Millionen Franken im Jahr subventioniert nur Gutverdiener und ist teure Pflästerli-Politik. Deshalb NEIN zur Prämienverbilligung.

Für ein Grundrecht auf digitale Integrität

Diese Initiative hätte, wenn überhaupt, nicht in Zürich, sondern national eingereicht werden müssen. Der Datenumgang zwischen Privaten und öffentlichen Institutionen im Kanton Zürich wird im kantonalen IDG (Gesetz über die Information und den Datenschutz) geregelt. Hingegen wird der Datenumgang zwischen Privaten beim Bund in Bern geregelt. Wir haben es hier also mit einem klassisch falsch adressierten Brief zu tun. Neben dem Regierungsrat ist auch der Kantonsrat mit 170 NEIN-Stimmen gegen nur 5 JA-Stimmen dagegen; eine deutliche Geschlossenheit. Deshalb NEIN zu dieser Initiative sowie dem Gegenvorschlag!

National: JUSO-Erbschaftssteuer und Service-citoyen

Lassen Sie sich von den publizierten Umfragen nicht täuschen. Die Rechnung wird erst am 30. November gemacht. Somit brauchen wir auch hier Ihre Stimmen für die Abstimmung in zwei Tagen. Die Gründe für ein NEIN zur unsinnigen Erbschaftssteuerinitiative und ein NEIN zur Service-citoyen-Initiative wurden in den vergangenen Ausgaben des «Zürcher Bote» ausdrücklich dargelegt. Deshalb klar und deutlich: zwei Mal NEIN bei den nationalen Vorlagen!

Stimmen Sie noch ab!

Die SVP des Kantons Zürich ruft alle Mitglieder, Sympathisanten und Bürgerinnen und Bürger auf: Nutzen Sie die letzte Gelegenheit, Ihre Stimme abzugeben! Eine briefliche Stimmabgabe ist nicht mehr möglich. Wer noch nicht abgestimmt hat, soll unbedingt am Sonntag persönlich ins Stimmlokal gehen.

Die SVP wünscht Ihnen einen spannenden Abstimmungssonntag!