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Kantonsrat überweist SVP-Standesinitiative

Der Kantonsrat hat am Montag, 4. März 2019, eine Standesinitiative für ein Schliessungsmoratorium bis zum Vorliegen und der Genehmigung einer gesamtschweizerischen Poststellenplanung von SVP und EDU mit 104 Stimmen vorläufig unterstützt.

Die Standesinitiative verlangt, dass

  1. Der Bundesrat die Leitung der Schweizerischen Post bis zum Vorliegen und der Genehmigung einer gesamtschweizerischen Poststellenplanung durch das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) instruiert, keine Poststellen zu schliessen;
  2. Die Leitung der Schweizerischen Post dem Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) im 4-Jahresrythmus eine gesamtschweizerische Poststellenplanung für die nächsten 4 Jahre zur Genehmigung vorlegt
  3. Das Postorganisationsgesetz (POG, 783.1) entsprechend angepasst wird.

Die Versorgung durch die Schweizerische Post ist in Teilen unseres Landes nicht mehr gewährleistet sowie in weiteren Landesteilen infrage gestellt. Das Bundesparlament hat deshalb am 28. November eine Motion an den Bundesrat überwiesen, welches eine Postzustellung im ganzen Lande bis 12.30 Uhr fordert. Das reicht aber nicht. Die Poststellenpolitik und Planung liegt etwa gleich quer in der Landschaft wie diejenige der Postautos. Beispiel dafür sind Poststellen im Bezirk Meilen und in der Stadt Zürich im Kreis 7/8.

Vor verschlossenen Türen …

Die Poststellen von 8618 Oetwil am See und von 8127 Forch (notabene eine durch Gewerbe und KMU enorm stark frequentierte Poststelle) sind schon geschlossen. In Oetwil am See wurde eine Postagentur in einem Denner in einer Nebenstrasse eingerichtet.

Solche Postagenturen, welche häufig als Alternativen angeboten werden, sind kein gleichwertiger Ersatz. Das Angebot ist im Vergleich zu einer Poststelle deutlich eingeschränkt, beispielsweise was den Bargeldverkehr und den Umgang mit Gerichtsurkunden betrifft. Die Poststelle von Uetikon am See soll eventuell auch ganz geschlossen werden; ihr wurden von der Poststellenleitung neue, kürzere und kundenunfreundliche Öffnungszeiten verordnet.

Noch einschneidender und unverständlicher ist dies für den Kunden der Poststelle 8032 Zürich Kreuzplatz geschehen: Sie stehen jetzt bis 09.00 Uhr vor verschlossenen Türen. Auch so kann man einen Poststellenabbau forcieren!

Gemäss einer auf der Webseite der Post aufgeschalteten Liste, datiert vom 1. Oktober 2018, werden zwölf Filialen der Post im Kanton Zürich betreffend eine eventuelle Schliessung überprüft, so auch besagte Poststelle Uetikon am See (für die Post 8492 Wila ist der Schliessungsentscheid gefallen – trotz Vermerk «Filiale zu überprüfen» auf dieser Liste). Es handelt sich dabei um die Postfilialen 8353 Elgg, 8802 Kilchberg, 8460 Marthalen, 8617 Mönchaltdorf, 8166 Niederweningen, 8309 Nürensdorf, 8477 Oberstammheim, 8912 Obfelden, 8112 Otelfingen, 8707 Uetikon am See, 8142 Uitikon Waldegg und 8024 Zürich 24 Rämistrasse. Über 100 weitere Filialen sind «bis 2020» durch die Post sogenannt garantiert. Es ist davon auszugehen, dass die Post dannzumal in einem nächsten Schritt weitere Poststellenschliessungen im Kanton Zürich ansagen wird.

Mit der Antwort auf die Anfrage Widmer/Zuber vom 21. Dezember 2016 (KR Nr. 391/2016) informierte die Regierung, dass die Post den Regierungsrat eingeladen habe, sich zu den Umbauplänen der Post zu äussern. Die Post habe angeboten, die Überlegungen des Regierungsrates zu prüfen und, wo möglich, zu berücksichtigen. Aufgrund der vorgängig geschilderten Fakten fehlt der Glaube dazu.

Und die Beantwortung der Anfrage der Kantonsräte Hans-Peter Amrein (SVP), Erich Vontobel (EDU), und Christian Hurter (SVP), Abbau Service Public, Status Poststellen Kanton Zürich (KR Nr. 325/2018) ist ein einziger Sukkurs der Regierung für die unverständliche Poststellenschliessungsstrategie der Post. So stellt die Staatsschreiberin fest, der Regierungsrat erwarte und erkenne seitens der Post Sensibilität für die Anliegen der Bevölkerung und der Wirtschaft – das ist nicht einmal Wunschdenken.

Korrektur gefordert

Die nun durch das Zürcher Kantonsparlament auf Antrag der drei Kantonsräte Amrein, Vontobel und Hurter vorläufig gutgeheissene Standesinitiative fordert seitens des Kantons mit der grössten volkswirtschaftlichen Bedeutung in unserem Land die Korrektur dieser unhaltbaren Zustände und Entwicklungen.

Es ist zu hoffen, dass die vorberatende Kommission dieses Geschäft förderlich behandelt, damit die Standesinitiative dem Kantonsrat möglichst bald zur definitiven Beschlussfassung unterbreitet werden und dann in Bern eingereicht werden kann.

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#zürcher bote
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Hans-Peter Amrein
SVP Kantonsrat (ZH)
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