SVP des Kantons Zürich
Klimafonds – NEIN zu noch mehr Steuern und Schulden
Die Linken werden mit der Klimafonds-Initiative am 8. März wieder etwas zur Abstimmung bringen, was die Wirtschaft und den Mittelstand klar schwächt. Die Schweiz hat bereits mit dem Klima- und Innovationsgesetz entschieden, ihre Treibhausgasemissionen bis 2050 auf Netto-Null zu senken.
Die Klimafonds-Initiative führt zu massiven Steuererhöhungen und schwächt den Mittelstand, die Wirtschaft und den Standort Schweiz. Bild: Adobe Stock
Die linke Klimafonds-Initiative verlangt nun, dass der Bund für die Bekämpfung des Klimawandels und seiner Folgen deutlich mehr Mittel einsetzt. Er soll dazu einen Fonds einrichten und jährlich einen Betrag in der Höhe von 0,5 bis 1 Prozent der Schweizer Wirtschaftsleistung einzahlen. Dies entspricht ungefähr vier bis acht Milliarden Franken pro Jahr!
Die Klimafonds-Initiative ist ein Angriff auf die finanzielle Stabilität der Schweiz und das bewährte Modell der Schuldenbremse. Sie schafft einen Klimafonds, der bis 2050 zu 100 bis 200 Milliarden Franken neuen Schulden führen würde, und dies vollständig ausserhalb der Schuldenbremse.
Die Folgen wären massive Steuererhöhungen, weniger Mittel für zentrale Aufgaben wie Sicherheit, Bildung, Gesundheit oder Infrastruktur sowie eine Schwächung der erfolgreichen Schweizer Klimapolitik.
Massive Steuererhöhungen
Für den Klima-Schuldenfonds existiert keine finanzielle Grundlage. Um jährlich die Milliarden auszugeben, bräuchte es zusätzliche Einnahmen. Der Bundesrat zeigt auf, dass die Mehrwertsteuer um bis zu 2,5 Prozentpunkte steigen müsste. Dabei handelt es sich um die grösste Erhöhung seit ihrer Einführung. Für Haushalte und den Mittelstand wäre das fatal.
Alternativ müsste die direkte Bundessteuer um bis zu 28 Prozent steigen, was private Haushalte und Unternehmen gleichermassen belastet.
Angriff auf die Schuldenbremse
Die Initiative verlangt, dass der Klima- Schuldenfonds nicht der Schuldenbremse unterstellt wird. Damit würde ein permanenter Ausnahmetopf geschaffen, der jährlich Milliarden Franken neue Schulden finanziert.
Das gefährdet die langfristige Budgetdisziplin und erhöht die Zinslast künftiger Generationen massiv. Seit über 20 Jahren sorgt die Schuldenbremse für stabile Finanzen. Dieses erfolgreiche Schweizer Modell darf nicht ausgehöhlt werden. Der Klimafonds ist deshalb finanzpolitisch unverantwortlich.
Verdrängung anderer Bundesaufgaben
Der Klima-Schuldenfonds würde bis zu zehn Prozent des Bundesbudgets binden. Dabei handelt es sich um Geld, das dann bei Sicherheit, Gesundheit, Bildung oder Infrastruktur fehlen würde. In der Realität bedeuten mehr Schulden weniger Spielraum für zentrale staatliche Aufgaben, die heute schon stark gefordert sind.
Der Klima-Schuldenfonds erzeugt eine gefährliche Konkurrenz um knappe Mittel: Werden Milliarden in ineffiziente Subventionen gelenkt, fehlen sie dort, wo sie für die Bevölkerung, Wirtschaft und Versorgungssicherheit dringend benötigt werden.
Wir haben bereits eine Klimapolitik
Die Schweiz (Bund und Kantone) investiert bereits drei Milliarden Franken jährlich in wirksame Klimapolitik und hat ihre Emissionen seit 1990 deutlich reduziert. Mit Subventionen nach dem Giesskannenprinzip verdrängt der Klima- Schuldenfonds effiziente Instrumente und schwächt marktwirtschaftliche Anreize.
Die geltende Klimapolitik wurde von der Bevölkerung bestätigt – zuletzt wieder mit Abstimmungsmehrheiten. Statt erfolgreiche Programme zu gefährden, braucht es zielgerichtete Lösungen.
NEIN ohne Gegenvorschlag
Der Bundesrat und das Parlament empfehlen aus den genannten Gründen klar ein NEIN, sogar ohne Gegenvorschlag. Dies will etwas heissen.
Fazit: Die Klimafonds-Initiative führt zu massiven Steuererhöhungen und schwächt den Mittelstand, die Wirtschaft und den Standort Schweiz. Die Klimafonds-Initiative ist ungerecht und würde unser Leben massiv verteuern. Daher ist dieser Schuldenfonds an der Urne klar abzulehnen.
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