Machtlos gegen die Reglementiersucht?

Die SVP verfügt über eine Anzahl tüchtiger Kandidaten und Kandidatinnen. Jede Stimme zählt! Bild: Adobe Stock

Der Mensch liebt die Freiheit. Sie bildet die Grundlage für unseren demokratischen Rechtsstaat. Sie bildet die Grundlage für unser Wohlergehen und unseren Wohlstand. Doch die Reglementiersucht ist zum alltäglichen Geschwür geworden. Sie ist auf allen drei Stufen der Schweizerischen Eidgenossenschaft auszumachen. Die Reglementiersucht grassiert bei Bund, Kantonen und Gemeinden. Es nützt nichts oder nur wenig, jeden Tag auszurufen: «Mehr Eigenständigkeit und mehr Eigenverantwortung! » Die Reglementiersucht zu bekämpfen und einzudämmen verlangt eine Kenntnis ihrer Ursachen.

Ideologie

Erkennen wir in aller Konsequenz endlich, dass die Einschränkung unseres Lebens vorab ideologischer Natur ist. Die Sozialdemokraten propagierten schon immer, dass «mehr Staat» die Probleme löst. Sie werden dabei mehr und mehr von den Grünen überholt. Man versucht immer stärker, uns Menschen vorzuschreiben, was wir essen oder nicht essen dürfen. Natürliche Lebensmittel wie Milch, Fleisch und Käse werden verteufelt. Dieselben Grünen agieren widersprüchlich, denn sie wollen ja die Natur schützen. Sie werden bedenkenlos von der Sozialdemokratie unterstützt. Vor allem im Bereich der Mobilität. Der Kampf gilt dem Auto.

Die Linken verkennen, dass ihr Staatsinterventionismus zu Unfreiheit, Arbeitslosigkeit, Wohlstandsverlust und letztlich Verarmung führt. Sie vergessen, dass der Mensch es liebt, in Freiheit sein Leben selbst zu gestalten. Sie verkennen, dass Freiheitsliebe, Einsatz in Gemeinschaft, Familie und Arbeit unsere Schweiz stark gemacht haben. Sie sind sich nicht bewusst, dass ihre Ideologie das von uns in Freiheit Geschaffene zerstört.

Zu viele Juristen

Als Leser werden Sie sich wundern, dies ausgerechnet von mir zu hören. Doch nicht in unseren Gerichten und Staatsanwaltschaften gibt es zu viele Juristinnen und Juristen, sondern in den Verwaltungen. Diese sind bestrebt, stets mehr Vorschriften, Verordnungen und Reglemente zu kreieren. Denn dadurch legitimieren sie sich selbst und schaffen neue Arbeit. Mehr Rekurse, mehr Beschwerden und mehr Vernehmlassungen sind die Folge. Der Mehrheit ist nicht bewusst, dass sie dadurch die Freiheit des Menschen arg beschränken und darüber hinaus auch die Wirtschaft schädigen. Rechtsstaat und Demokratie sind ihnen egal. Sie vergessen die in der Bundesverfassung garantierten Grundrechte, vorab die persönliche Freiheit und die Wirtschaftsfreiheit. Sie verkennen, dass nur überwiegende öffentliche Interessen die verfassungsmässigen Grundrechte einschränken dürfen.

Ich finde, man muss zu den Wurzeln zurückgehen: Wir bilden zu viele Juristinnen und Juristen aus. Allein an der Universität Zürich gab es im letzten Herbst 700 juristische Studienanfänger. Davon werden nach statistischen Erfahrungen ungefähr 500 das Studium beenden. Bei Weitem nicht alle werden eine adäquate Stelle finden. Doch die Verwaltungen werden die Anpassungsbedürftigen und Schwächeren aufnehmen. Denn die Zeiten des berühmten Professors Zaccaria Giacometti sind vorbei. Er rief jeweilen im Hörsaal: «Sie würden lieber Steine klopfen gehen.»

Die Wahlen können helfen

Die SVP verfügt über eine Anzahl tüchtiger Juristinnen und Juristen unter den Kandidierenden; dies vor allem auf den SVP-Listen bei den Parlamentswahlen, aber auch in den übrigen Gemeinden, in den Gemeinderäten und Schulpflegen. Unsere Juristinnen und Juristen sind bereit, Gegensteuer zu geben. Das ist dringend notwendig. Ich empfehle, ja, ich bitte alle Wählerinnen und Wähler inständig, diese freiheitlich denkenden Juristinnen und Juristen zu wählen. Kumulieren Sie diese, um deren Wahlchancen zu erhöhen.