SVP des Kantons Zürich
Mehr Neutralität – weniger «bürgenstöckeln»
Nach derzeitigem Stand werden die Gespräche auf dem Bürgenstock nicht von den USA oder vom Iran alleine finanziert. Die Rolle der Schweiz ist nach Regierungsangaben die einer Gastgeberin und Vermittlerin. Der Bund sei für die diplomatischen und sicherheitsrelevanten Rahmenbedingungen verantwortlich. Neutralität wird seit Neuem ja «flexibel» gehandhabt.
Das EDA (Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten) erklärt sogar ausdrücklich, dass die Schweiz die praktischen und die diplomatischen Voraussetzungen für die Gespräche schaffe. Das Treffen findet ausgerechnet auf dem Bürgenstock statt. Das Resort befindet sich bekannterweise in Besitz des katarischen staatlichen Investmentfonds. Katar tritt in den Gesprächen selbst als Vermittler auf. Allerdings ist nicht bekannt, dass Katar die Kosten in der Schweiz übernimmt.
Apropos Kosten. Kürzlich fand in Evian unter Gastgeber Emmanuel Macron der G7-Gipfel statt Mit viel Brimborium suchte sich der französische Präsident in Szene zu setzen. Im nahegelegenen Genf kam es zu schweren Unruhen nach Demonstrationen. Selbstverständlich ist die Schweiz bereit, alle Sicherheitskosten auf sich zu nehmen. Neutralität wird ja jetzt «flexibel» gehandhabt …
«Ranschmeisser-Neutralität»
Unser «Aussenminister» Ignazio Cassis pflegt seine selbst erfundene «flexible Neutralität» und wirft sich jedem wichtigen und vor allem unwichtigen Gast an den Hals. Weltwoche-Verleger Roger Köppel nennt das unschweizerische Gebaren des Ignazio Cassis zynisch «Ranschmeisser- Neutralität».
Man kann es drehen und wenden, wie man will. Nach der verlorenen Abstimmung um die Nachhaltigkeit in der Schweiz reiben sich viele die Augen. Das Thema Zuwanderung ist in aller Munde. Nur getrauen sich immer mehr Menschen nicht mehr, ihre Meinung zu sagen. Die ganze politische Klasse versucht in Zusammenarbeit mit den Medien, in der Schweiz eine EU-konforme Politik zu installieren. Dann gibt es dann eben eine «flexible Neutralität », je nachdem ob den Mächtigen das in den Kram passt.
Anschauungsunterricht für Neutralitätsinitiative
Die Initianten der Neutralitätsinitiative haben in der letzten Woche genügend Anschauungsunterricht erhalten, weshalb das Festhalten an der umfassenden, immerwährenden und bewaffneten Neutralität so wichtig ist. Wenn Neutralität in Zukunft «bürgenstöckeln», also Anbiederung nach allen Seiten heisst, dann ist es aus mit diesem Prinzip der schweizerischen Unabhängigkeit.
Und die Armee?
Die Schweizer Armee ist seit der verunglückten Umsetzung der Armee XXI nicht mehr in der Lage, das Land im Kriegsfall glaubwürdig zu verteidigen. Die Bestände sind zu klein, die Ausrüstung genügt nicht. Im Zusammenhang mit der Neutralitätsdebatte und angesichts der eskalierenden Kriege in Nahost, in der Ukraine und in anderen Teilen der Welt sind neue Unsicherheiten entstanden.
Seit Jahren ist von einer undefinierten «NATO-Annäherung» und neuerdings auch vermehrt von «Zusammenarbeit» im Rahmen einer auf lange Sicht angelegten «gemeinsamen EU-Verteidigungspolitik » die Rede. Diese seien notwendig, um im Ernstfall schnell handeln zu können, erklärt der Bundesrat auf eine Interpellation der SVP lapidar. Auch hier: Neutralität kann ja «flexibel» angewendet werden. Es ist alles in Ordnung. Sicher?
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