SVP des Kantons Zürich
Mehrwertsteuererhöhung? Beweis der Unfähigkeit der Politiker!
Fehlt dem Staat Geld, greifen Politiker reflexartig zur Mehrwertsteuer. Prioritäten setzen? Fehlanzeige. Statt Ausgaben zu hinterfragen, wird einfach die breite Masse zur Kasse gebeten. Die Mehrwertsteuer ist die bequemste Steuer überhaupt: Jeder zahlt, kaum jemand merkt es sofort.
Sicherheit braucht Weitsicht. Weitsicht gibt es nur mit der SVP. Bild: SVP Kanton Zürich
Der US-Ökonom Milton Friedman brachte es auf den Punkt: «Der einzige Weg, um das Verhalten der Politiker zu ändern, ist, ihnen das Geld wegzunehmen.» Er war überzeugt, dass Defizite verschwinden würden, wenn Politiker persönlich die Konsequenzen tragen müssten. Würde man festlegen, dass Bundesräte und Parlamentarier bei Defiziten nicht mehr zur Wiederwahl antreten dürfen, sähe die Finanzpolitik plötzlich ganz anders aus. Prioritäten setzen wäre wieder möglich. Sparen wäre kein Tabu mehr.
Nun steht erneut eine Erhöhung der Mehrwertsteuer im Raum – diesmal zur Finanzierung höherer Armeeausgaben. Dabei verfügt der Bund längst über eine Wehrsteuer: die direkte Bundessteuer. Sie wurde im Zweiten Weltkrieg als befristete Krisenabgabe eingeführt, um die Landesverteidigung zu finanzieren. Aus der temporären Lösung wurde eine dauerhafte Steuer. Wenn Sicherheit wirklich Priorität hat, dann müssen die Mittel im bestehenden Budget freigespielt werden – und nicht mit einer neuen Steuererhöhung.
Eine Armee rüstet man in ruhigen Zeiten auf, nicht unter Druck. In Friedensphasen sind Beschaffungen günstiger, Lieferfristen kürzer, Entscheidungen strategisch durchdacht. Die SVP hat in Bern stets für eine starke Armee gestimmt. Andere Parteien – gerade aus der Mitte – belächelten Warnungen und verschoben Gelder in den Wohlfahrtsstaat und in klimapolitische Projekte. Und jetzt, in angespannten Zeiten, soll hektisch aufgerüstet werden. Das ist der teuerste und ineffizienteste Moment überhaupt. Wenn die Systeme endlich geliefert sind, ist die kritische Phase womöglich längst vorbei.
Ich selbst warb bereits 2019 für eine starke Armee. Damals hätte man handeln können. Stattdessen wurde gezögert – und heute tun alle überrascht. Die SVP war es nicht.
Wer die Armee langfristig stärken und unsere Neutralität sichern will, braucht keine reflexartigen Steuererhöhungen. Er braucht klare Prioritäten, solide Finanzen und strategische Weitsicht. Man führt nicht mit Sofortmassnahmen, sondern mit einer sauberen Entschlussfassung.
Sicherheit gibt es nicht mit höheren Steuern – sondern mit klaren Prioritäten. Sicherheit braucht Weitsicht. Weitsicht gibt es nur mit der SVP.
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