Milton Friedman hatte recht: Der Sozialstaat verträgt keine offenen Grenzen

Wohlfahrtsstaat und offene Grenzen gehen nicht gleichzeitig. Schauen wir deshalb wieder vermehrt «für eusi Lüüt.» Bild: Pixabay

Bis 1914 waren die Grenzen in den Vereinigten Staaten weitgehend offen. Wer kam, musste arbeiten, um zu überleben – es gab keine Sozialhilfe, keine Subventionen, keinen Staat, der für alles sorgte. Erst mit dem Ausbau des Wohlfahrtsstaats war die freie Zuwanderung nach 1914 Geschichte. Friedman warnte früh: Je ausgeprägter der Sozialstaat, desto stärker muss die Zuwanderung begrenzt werden.

Aus den Fehlern anderer Länder lernen

Die Schweiz steht heute genau an diesem Punkt. Wir haben einen der teuersten und umfassendsten Sozialstaaten Europas – und gleichzeitig eine masslose Zuwanderung. Entweder steuern wir die Zuwanderung, oder wir gefährden die soziale Stabilität.

Heute gehen zwei Drittel aller Sozialhilfemilliarden an Ausländer: 43% an Asylsuchende, 23% an niedergelassene Ausländer – nur noch ein Drittel an Schweizerinnen und Schweizer, mit oder ohne Migrationshintergrund. Trotzdem will der Bundesrat im neuen EU-Unterwerfungsvertrag die automatische Rechtsübernahme aus Brüssel im Bereich der Personenfreizügigkeit einführen. Das bedeutet: noch mehr Migration, noch weniger Kontrolle und einen weiteren Abbau der Wohlfahrt für die eigenen Leute.

Die Linke muss sich endlich entscheiden: Wohlfahrtsstaat oder grenzenlose Zuwanderung – beides geht nicht. Statt Verantwortung zu übernehmen, fordert sie immer neue Aufnahmeaktionen. Jüngstes Beispiel: Bundesrat Beat Jans will palästinensische Kinder in die Schweiz holen – mit vier erwachsenen Begleitpersonen pro Kind. Das Problem sind nicht die Kinder, sondern die Kettenmigration, die damit ausgelöst wird. Nach drei Jahren Aufenthalt können die Erwachsenen Familiennachzug beantragen – und dieser Kreislauf wiederholt sich.

Ein Blick nach Dänemark zeigt, wohin das führt. 1992 nahm die dänische Regierung 321 palästinensische Flüchtlinge auf. Eine Langzeitstudie bis 2019 ergab: 63% wurden straffällig, fast die Hälfte lebte dauerhaft von Sozialhilfe. In der zweiten Generation waren 34% kriminell und 37% auf Sozialhilfe angewiesen. Der damalige Justizminister gab später zu: «Wir hätten sie nicht aufnehmen dürfen.»

Regierungsrätin Rickli zeigt Haltung

Regierungsrätin Natalie Rickli hat im Kanton Zürich richtig gehandelt. Sie lehnt solche symbolischen Aktionen ab. Israel verfügt über eines der modernsten Gesundheitssysteme der Welt – die Kinder werden dort bestens behandelt. Wer wirklich helfen will, hilft vor Ort – nicht durch unkontrollierte Einwanderung in unser Sozialsystem.

Die Fakten sind klar: Der Sozialstaat verträgt keine offenen Grenzen. Die Schweiz braucht wieder eine klare, gesteuerte Zuwanderungspolitik.

Wer alles aufnimmt, verliert alles.