Nachhaltige Zuwanderung statt Kontrollverlust

Die Schweiz muss wieder stärker selber bestimmen können, wer zu uns kommt. Bild: Adobe Stock

Die Schweizer Einwohnerzahl hat 2024 die Neun-Millionen-Grenze überschritten. Seit Inkrafttreten der Bilateralen Verträge 2002 sind netto rund 1,7 Millionen Menschen zugewandert – ein Bevölkerungswachstum von über 27 Prozent in gut zwei Jahrzehnten. Zum Vergleich: Deutschland wuchs im gleichen Zeitraum um gerade einmal rund 1,3 Prozent. Es kann uns also niemand im europäischen Ausland vorwerfen, wir hätten kein Problem.

Integration als zentrale Voraussetzung

Dabei war die Schweiz schon immer ein Land, das von Zuwanderung profitiert hat. Italiener, Portugiesen, Spanier oder auch viele Deutsche haben unser Land mit aufgebaut, gearbeitet, sich integriert und sind heute ein normaler Teil unserer Gesellschaft. Mit diesen Menschen hatten und haben wir im Alltag kaum Probleme.

Genau deshalb muss man ehrlich sagen dürfen, wo die Sorgen vieler Schweizerinnen und Schweizer heute liegen. Das Problem ist nicht einfach die Zuwanderung an sich. Das Problem ist, dass ein Teil der heutigen Migration aus Ländern und Kulturräumen kommt, in denen unsere Werte, unsere Rechtsordnung oder unsere Art zusammenzuleben teilweise nicht respektiert werden. Dort, wo Integration nicht funktioniert, entstehen Spannungen, Unsicherheit und Parallelgesellschaften.

Integration bedeutet nicht nur, hier zu wohnen oder zu arbeiten. Wer in die Schweiz kommt, muss auch bereit sein, sich an unsere Regeln anzupassen. Unsere Gesetze, die Gleichberechtigung von Mann und Frau, unsere Freiheitsrechte und unser Rechtsstaat stehen über religiösen oder kulturellen Vorstellungen.

Grassierende Kriminalität und Unsicherheit

Und ja, man darf auch offen darüber sprechen, dass gewisse Herkunftsgruppen in den Kriminalstatistiken seit Jahren überdurchschnittlich vertreten sind. Laut polizeilicher Kriminalstatistik 2025 waren rund 58 Prozent aller Tatverdächtigen Ausländer, bei einem Ausländeranteil von 27 Prozent an der Gesamtbevölkerung. Besonders auffällig sind dabei zwei Gruppen: Der Anteil afghanischer Tatverdächtiger bei Delikten gegen Leib und Leben sowie bei Sexualdelikten hat sich in den letzten zwei Jahren praktisch verdoppelt. Bei Vermögensdelikten sind zudem Tatverdächtige aus Rumänien stark übervertreten. Diese Diskussion sofort als unsachlich oder diskriminierend abzutun, löst das Problem nicht. Die Bevölkerung spürt sehr genau, wenn sich etwas verändert.

Hinzu kommt ein handfestes Vollzugsdefizit: Neun Jahre nach Inkrafttreten der Ausschaffungsinitiative zeigt sich, dass die Umsetzung stark vom Kanton abhängt. In den Kantonen Waadt und Genf wurden nur rund 45 Prozent der verfügten Ausschaffungen tatsächlich vollzogen, in Neuenburg und im Jura sogar nur ein Drittel. Das Volk hat klare Regeln beschlossen, doch die konsequente Umsetzung fehlt.

Das Märchen vom Fachkräftemangel

Besonders aufschlussreich ist auch, wie wenig effizient die heutige Zuwanderung den viel zitierten Fachkräftemangel tatsächlich bekämpft. Bei Drittstaatenangehörigen macht die Erwerbstätigkeit lediglich acht bis 11 Prozent der gesamten Zuwanderung aus, der häufigste Einwanderungsgrund ist der Familiennachzug mit Anteilen zwischen 41 und 58 Prozent. Und selbst von jenen, die zur Arbeit kommen, landen viele nicht dort, wo der Mangel am grössten ist. Paradoxerweise hat sich der Fachkräftemangel trotz jahrelanger Masseneinwanderung aufgrund der Personenfreizügigkeit vervierfacht. Der Ökonom Mathias Binswanger bringt es auf den Punkt: «Die Zuwanderung lindert den Fachkräftemangel nicht – stattdessen hält sie die Löhne tief.»

Ein konkretes Beispiel: Das Gastgewerbe zählt zu den grössten Abnehmerbranchen von EU-Zuwanderern. Gleichzeitig waren im Gastgewerbe in der Schweiz rund 8000 Personen als arbeitslos registriert. Wir importieren also Arbeitskräfte in eine Branche, in der es gleichzeitig Tausende von Arbeitslosen gibt – während im Gesundheitswesen, wo der Fachkräftemangel am akutesten ist, die Zuwanderung den Mangel kaum behebt. Die Personenfreizügigkeit ist kein Steuerungsinstrument für den Arbeitsmarkt – sie ist ein Selbstbedienungssystem, das wir nicht kontrollieren.

Leitplanken für konsequente Politik

In ganz Europa ist die Zuwanderung das Thema, das die Menschen am stärksten bewegt. Rechtsparteien profitieren davon, werden aber von den etablierten Parteien stigmatisiert. Dabei zeigt ausgerechnet ein sozialdemokratisch geführtes Land wie Dänemark, dass eine konsequentere Migrationspolitik kein Zeichen von Fremdenfeindlichkeit ist. Dänemark hat in den letzten Jahrzehnten den Übergang von einer liberalen Haltung zu einer klar gesteuerten Einwanderungspolitik vollzogen. Kern dieses Ansatzes ist, dass demokratisch beschlossene Grundsätze auch tatsächlich umgesetzt werden – inklusive einer zuverlässigen Rückführungspolitik für Personen ohne Aufenthaltsrecht.

Wer Dänemark als Vorbild nennt, muss allerdings auch fair bleiben: Einige der dänischen Massnahmen, etwa Pläne zur Auslagerung von Asylverfahren nach Ruanda oder der lange verwehrte Familiennachzug, wurden vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte beanstandet. Das zeigt: Auch konsequente Politik braucht rechtsstaatliche Leitplanken. Darum ist der Schweizer Weg – verbindliche Volksentscheide statt bürokratische Willkür – grundsätzlich der bessere.

Wir brauchen weiterhin qualifizierte und gut integrierte Zuwanderung. Aber die Schweiz muss wieder stärker selber bestimmen können, wer zu uns kommt, welche Werte diese Menschen mitbringen und welchen Beitrag sie langfristig für unser Land leisten. Eine kontrollierte und nachhaltige Zuwanderungspolitik ist deshalb entscheidend für die Sicherheit, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und den Wohlstand unseres Landes.

Darum ist es wichtig, dass wir die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» annehmen. Nicht aus Abschottung, sondern damit die Schweiz auch in Zukunft lebenswert bleibt.