Parlamentarische Initiative 178/2025 der SVP, FDP und Die Mitte: Auch E-Autos sollen Verkehrsabgaben abliefern

Alle Verkehrsträger sollen sich an den Kosten für die Infrastruktur beteiligen, so auch E-Autos. Bild: Pixabay

Von der Regierung wurde verschiedentlich versprochen, dass die Besteuerung angepasst werden müsse, damit der Strassenfonds nicht kollabiert. Diesem wurden in der Vergangenheit für alle möglichen Ideen Gelder entzogen. Der Strassenfonds zeigt heute bereits ein Minus von gegen 500 Millionen Franken. Durch die Umverteilung dieser Gelder wird diese Schuld auf gegen zwei Milliarden Franken anwachsen.

Dass mit der Befreiung der E-Autos von den Verkehrsabgaben die Verbreitung dieser Fahrzeuge forciert werden sollte, ist uns allen bekannt. Die SVP hat sich immer kritisch zu diesen einseitigen Bevorzugungen eines Verkehrsträgers ausgesprochen. Wir brauchen alle Verkehrsträger und alle Beteiligten sollen sich an den Kosten für die Infrastruktur beteiligen. Mit «alle» meinen wir zum Beispiel auch eine mögliche Beteiligung der Velos.

Mit dieser Parlamentarischen Initiative kann ein kleiner Missstand angepasst werden, wenn auch noch nicht zur vollen Zufriedenheit der SVP. Von den Gegnern wird ins Feld geführt, dass der Anteil der E-Mobilität immer noch zu klein sei und darum weiter gefördert werden müsse. Bis diese Initiative ihre Wirkung zeigen wird, werden noch einige Jahre vergehen. Bis dann hat sich der Anteil von E-Fahrzeugen weiter erhöht und einer Gleichbehandlung bei den Verkehrsabgaben steht nichts im Wege. Mit dieser Änderung zahlen E-Autos immer noch nichts in den Nationalstrassen- und Agglomerationsfonds, welcher durch die Mineralölsteuer geäufnet wird. Für dieses Problem muss der Bund eine Lösung finden.

Die Befreiung von den Verkehrsabgaben ist heute schon kein Grund mehr, um kein E-Auto zu kaufen, und wird erst recht zum Zeitpunkt der Einführung von Abgaben für E-Autos kein Grund mehr sein. Die Anschaffungskosten und die Verfügbarkeit der Ladestationen waren und sind Treiber, welche bestimmen, was angeschafft wird. Wobei gerade bei den Ladestationen der Kanton gegen den Willen der SVP auch massiv subventioniert. Zudem sind die Preise für E-Autos im Sinkflug. Es gibt also keinen Grund mehr, diese Fahrzeuge von der Abgabe zu befreien.

Wichtig ist uns, dass diese Änderung nicht zu einer weiteren Erhöhung der Verkehrsabgaben für Fahrzeuge mit Verbrennermotoren führen darf. Diese Fahrzeuge werden heute teilweise massiv zu stark belastet.

Wir unterstützen die Parlamentarische Initiative für eine zeitgerechte Beteiligung aller Autos, egal mit welcher Antriebsart, an die Finanzierung der notwendigen Infrastruktur.

Das Votum im Kantonsrat als Video: