Pinselrenovationen
Grosse Leerkündigungen wie bei den Zürcher «Sugus»-Häusern machen Schlagzeilen. Die «Wohnschutz-Initiative» der Linken, über die wir im Kanton Zürich am 14. Juni abstimmen, verspricht Schutz vor «unfairen» Leerkündigungen. Laut den Initianten nutzen Vermieter Sanierungen oft als Vorwand für eine Leerkündigung, um Wohnungen nach einer oberflächlichen Renovation teurer weiterzuvermieten.

Die «Wohnschutz-Initiative» führt zu mehr statt weniger Pinselrenovationen! Bild: Pixabay
Bei diesen sogenannten Pinselrenovationen wird die Wohnung nicht saniert, geschweige denn modernisiert, sondern einfach nur instandgesetzt. Natürlich wäre eine Leerkündigung missbräuchlich, wenn einfach nur die Wände neu gestrichen oder das Parkett aufgefrischt wird.
Die Initiative verlangt jedoch, dass staatliche Kommissionen jede noch so kleine Umbauarbeit begutachten und Mieterhöhungen bewilligen müssen. Wie so oft bei linker Wohnbaupolitik droht auch bei diesem Vorhaben der Schuss nach hinten loszugehen: Statt Pinselrenovationen zu verhindern, bewirkt die Initiative das Gegenteil!
Basel hat 2022 ein ähnliches Modell eingeführt. In der Folge sind die Sanierungen um über 50 Prozent und die Baugesuche um über 70 Prozent zurückgegangen. Viele Vermieter werden nämlich durch den bürokratischen Bewilligungsprozess und die fehlende Umlagemöglichkeit abgeschreckt. Statt sinnvoller Sanierungen und Modernisierungen machen sie nur noch die nötigsten Instandsetzungsarbeiten. Die unbeabsichtigte Konsequenz: Die Initiative führt zu mehr statt weniger Pinselrenovationen!
In Genf besteht eine solche starre Regelung schon seit den 90er-Jahren. Da Bauherren nur noch das Nötigste machen, gibt es in keiner anderen Stadt eine schlechtere Bausubstanz und mehr fossile Heizungen. Sind es nicht gerade die linken Parteien, die fossile Heizungen zum Feindbild erklärt haben? Sie verschweigen jedoch, dass die von ihnen gewünschten energetischen Sanierungen oft nur bei einer umfassenden Sanierung oder bei einem Neubau möglich sind. Diese Beispiele zeigen die Verantwortungslosigkeit der linken Wohn- und Energiepolitik exemplarisch auf!
Der Ökonom Assar Lindbeck sagte einmal, dass «Mietpreiskontrollen die effektivste Methode sind, eine Stadt zu zerstören, ohne sie zu bombardieren.» In vielen Wiener und New Yorker Vierteln mit strenger Mietpreiskontrolle verfielen im 20. Jahrhundert die Gebäude zusehends, weil die Mieteinnahmen oft nicht einmal die laufenden Kosten deckten. Ähnliches lässt sich nun in Genf und Basel beobachten. Die «Wohnschutz-Initiative» und viele andere Vorschläge aus der linken Küche sind nichts anderes als verkappte Mietpreiskontrollen. Sogar ein früherer sozialdemokratischer Ökonom wie Lindbeck hat das erkannt! Man kann die «Wohnschutz-Initiative» also guten Gewissens ablehnen.