Politik im Interesse aller gestalten

Es ist an unseren Politikern, eine generationengerechte Umsetzung der Initiative zur 13. AHV-Rente auszuarbeiten. Bild: Pixabay

Die Präambel unserer Bundesverfassung formuliert zentrale Werte, die über Generationen hinweg Bestand hatten beziehungsweise haben. Insbesondere der Teilsatz «im Bewusstsein der gemeinsamen Errungenschaften und der Verantwortung gegenüber künftigen Generationen» verankert nicht nur das Prinzip der Generationengerechtigkeit, sondern auch den Grundgedanken des Generationenvertrags. Dieser besagt, dass die arbeitende Bevölkerung durch ihre Beiträge die Renten der Pensionierten finanziert – in der Erwartung, dass künftige Generationen diese Praxis fortführen.

Abkehr vom Generationenvertrag

Die Zuversicht, dass zukünftige Generationen einst meine AHV finanzieren werden, wurde durch die Annahme der 13. AHV-Rente im vergangenen Frühjahr gedämpft. Sicherlich gibt es nachvollziehbare Gründe, die eine Mehrheit der Stimmbevölkerung zu einer Zustimmung bewogen hatten – steigende Mieten, Lebensmittel, Krankenkassenprämien, Energie etc. – und selbstverständlich sind demokratisch legitimierte Entscheide zu respektieren. Dennoch sehe ich als junge Person mit Sorge, dass die alternde Wählerschaft meine Hoffnung auf eine gesicherte AHV-Rente für meine und nachfolgende Generationen geschmälert hat. Das deutliche Ja zu dieser Vorlage markiert ein Stück weit eine Abkehr vom Prinzip des Generationenvertrags.

Finanzierung weiter ungeklärt

Wie die jährlich vier bis fünf Milliarden zusätzlichen AHV-Franken finanziert werden, hatten die Initianten offengelassen. Entsprechend stehen Bundesrat und Bundesversammlung nun vor der anspruchsvollen Aufgabe, die erforderlichen Mittel bereitzustellen, um eine rasche Aufzehrung der AHV-Reserven zu verhindern. Während der Bundesrat die Finanzierung der 13. AHV-Rente durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer sichern möchte, zeichnet sich im Parlament ein intensiver politischer Schlagabtausch ab. Die SVP und die FDP plädieren dafür, die Finanzierungsfrage erst im Rahmen der nächsten umfassenden AHV-Reform zu klären. Mittelinks hingegen verfolgt eine alternative Strategie: eine Kombination aus zusätzlichen Lohnabgaben und einer höheren Mehrwertsteuer. Innerhalb dieses Lagers setzt sich die SP insbesondere für eine Finanzierung über Lohnprozente ein, da sie diese als sozial gerechter erachtet. Die Mitte hingegen hat bereits die Finanzierung ihrer eigenen Volksinitiative im Blick. Die Initiative «Ja zu fairen AHV-Renten auch für Ehepaare – Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!» fordert die Aufhebung der Deckelung der Ehepaarrenten, was weitere jährliche Mehrkosten von etwa vier Milliarden Franken verursachen würde. Vor diesem Hintergrund wird derzeit auch geprüft, ob Lohnbeiträge aus der gut ausgestatteten Arbeitslosenversicherung zur Mitfinanzierung der AHV umgeleitet werden könnten.

Generationengerechtigkeit bewahren

Einen Sozialausbau zur Abstimmung zu bringen, ohne die Finanzierung im Voraus zu klären, entspricht einer stark interventionistischen Herangehensweise. Die Annahme, dass der Staat die Mittel bereitstellen muss – unabhängig davon, woher sie stammen, – birgt Risiken für die langfristige finanzielle Stabilität. Es ist an unseren Politikern, die Umsetzung der 13. AHV-Rente generationengerecht zu gestalten, um das Vertrauen der jungen Generation in eine gesicherte Altersvorsorge nicht weiter zu erschüttern.