Politik nimmt Kritik an der SRG nicht ernst: Verfassungswidrige Gebühren-Doppelbelastung

Es braucht eine offene Debatte über die Leistungen des Senders: Auch 200 Franken müssen reichen, um in allen Landesteilen eine mediale Grundversorgung sicherzustellen. Bild: Adobe Stock

«Doppelt zahlen?! Schluss damit.» Mit dieser Parole hat der Schweizerische Gewerbeverband seine Kampagne für die SRG-Initiative und gegen die Doppelbesteuerung von KMU und Privaten gestartet. Diese ist klar verfassungswidrig. Über das Volksbegehren wird am 8. März 2026 abgestimmt.

Immer weniger Geld zum Leben

Steigende Krankenkassenprämien, steigende Mieten, steigende Strompreise, steigende Lebensmittelpreise als Folge der exorbitanten Zuwanderung. Immer mehr Familien bleibt am Monatsende immer weniger Geld zum Leben. Gleichzeitig müssen aber alle Haushalte 335 Franken pro Jahr für Fernsehen und Radio zahlen, unabhängig davon, ob sie diese überhaupt nutzen oder nicht.

Sachlich nicht begründbar

Mit diesem Zwangsgebühren-Irrwitz bezahlt die Bevölkerung in der Schweiz heute die höchsten Radio- und Fernsehgebühren weltweit. Alle Haushalte zahlen gleich viel. Es spielt keine Rolle, ob es sich um einen Einpersonenhaushalt, einen Paarhaushalt oder eine Wohngemeinschaft mit mehreren Personen handelt. Damit werden Singles stärker belastet als Personen, die in Haushalten mit zwei oder mehr Personen wohnen. Im Jahr 2024 wurden in der Schweiz 1.51 Millionen Einpersonenhaushalte gezählt, das sind 37 Prozent aller Haushalte in der Schweiz. 1.51 Millionen Alleinlebende müssen eine höhere Abgabenlast tragen als Personen, die in Haushalten mit zwei oder mehr Personen leben. Diese sachlich nicht begründbare Mehrbelastung der Alleinlebenden wird mit der Initiative reduziert.

SRG-Formate immer unbeliebter

Die SRG-Gebühren müssen der Realität entsprechen und man muss letztlich den Fakt, dass immer weniger Menschen SRG-Formate konsumieren, berücksichtigen. Besonders die Jungen streamen heute und konsumieren verstärkt Netflix, Amazon und vergleichbare Angebote. Es ist nicht ersichtlich, wieso sie heute jährlich 335 Franken pro Haushalt für Formate zahlen sollen, welche sie kaum bis nie konsumieren.

Kritik wird nicht ernst genommen

Weitgehend nicht ernst genommen wird die inhaltliche Kritik an der SRG. In der unabhängigen Beschwerdeinstanz UBI geben sich ehemalige Journalisten und SRG-Freunde die Klinke in die Hand. Die SRG selbst, beraten von der europhilen Werbeagentur furrerhugi, versucht nun vor der Gebührenabstimmung plötzlich, angeblich gehorsame SVP-Politiker in den Verwaltungsrat und andere Gremien zu holen. Dazu wird mit der endlosen Übertragung von Schwingfesten und Landfrauen-Kochsendungen gut Wetter gemacht. Und SRG-Chefin Susanne Wille gibt sich larmoyant. Die Initiative wolle die SRG «kaputt» machen, liess sie kürzlich verlauten.

Völlig willkürliche UKW-Abschaltung

Einer der gröbsten Fehler passierte Wille mit der willkürlichen UKW-Abschaltung, indem sie die Versorgungssicherheit mutwillig aufs Spiel setzte. Der UKW-Ausstieg der SRG am 31. Dezember 2024 führte zu einem Rückgang von 14 Prozent bei den Radiohörerzahlen. National- und Ständerat haben inzwischen beschlossen, UKW nochmals verlängern zu wollen, worauf die SRG angekündigt hat, eine Rückkehr zur analogen Verbreitungstechnik zu prüfen. Wenn man schon die Kosten von UKW auf 15 Millionen Franken festlegt, sollte man nicht auch einmal die horrenden Kosten von DAB und DAB+ genau beziffern? Solche fehlerhaften Entscheide sind wohl nur unter dem geschützten Dach der Zwangsgebühren möglich.

Unredlicher Verleger-Deal

Unredlich ist auch der umstrittene Deal zwischen der SRG und dem Verband Schweizer Medien (VSM). In diesem verpflichten sich die Verleger, die Gebührenfinanzierung der SRG zu unterstützen und gegen die SRG-«Halbierungsinitiative» zu kämpfen, während diese im Gegenzug ihre Online-Angebote zurückfahren. Mit anderen Worten: Die Medien und ihre Verleger verzichten auf eine kritische Auseinandersetzung mit der SRG.